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Europawahlkampf : Juncker will gegen Fake News vorgehen

EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt an, im Europawahlkampf entschlossen Lügen zu bekämpfen. Als Negativbeispiel nennt er Ungarns Viktor Orban.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JunckerFoto: AFP/FREDERICK FLORIN

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Lügen im Europawahlkampf angekündigt: "Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch vermehrt selber machen", kündigte er an.

Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU. "Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von außerhalb der EU." Auch Staaten innerhalb der Union versuchten, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der behauptet, Juncker sei Schuld am Brexit. "Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten." Die Wahl zum Europaparlament findet vom 23. bis 26. Mai statt. In Deutschland treten 1380 Bewerber für die 96 deutschen Sitze an. Gewählt werden insgesamt 705 Abgeordnete, wenn Großbritannien teilnimmt, 751 wie bisher. (AFP)

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In einer früheren Version dieses Texts wurde Juncker mit den Worten "Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen" sowie "Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland" zitiert. Die Nachrichtenagentur AFP meldet dazu, diese Sätze seien laut Funke Mediengruppe nicht von Juncker freigegeben worden. Wir haben die Meldung entsprechend aktualisiert.

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