Extremismus-Vorwurf seines Nachfolgers: Ex-Präsident Trump bezeichnet Biden als „Staatsfeind“

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den heutigen Amtsinhaber Joe Biden als "Staatsfeind" gegeißelt. In einem Auftritt vor Anhängern in der Stadt Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania beschuldigte Trump am Samstag seinen Nachfolger, "die bösartigste, hasserfüllteste und am stärksten spaltende Rede" gehalten zu haben, "die ein amerikanischer Präsident jemals gehalten hat".

Trump bezog sich damit auf die Rede Bidens am Donnerstag in der Metropole Philadelphia in Pennsylvania. Darin hatte der Präsident seinen Amtsvorgänger und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. Biden hielt seine Rede vor dem historischen Gebäude Independence Hall, in dem die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung verabschiedet worden waren.

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"Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", sagte Biden. "Maga" ist die Abkürzung von Trumps Slogan "Make America great again" (etwa: "Macht Amerika wieder großartig").

Trump konterte darauf nun mit den Worten: "Die Republikaner in der Maga-Bewegung sind nicht diejenigen, die unsere Demokratie zu untergraben versuchen." Er rief seinen Anhängern zu: "Wir sind diejenigen, die versuchen, unsere Demokratie zu retten (...). Die Gefahr für die Demokratie kommt von der radikalen Linken, nicht von der Rechten."

Das vehemente rhetorische Fernduell zwischen Trump und Biden fand rund zwei Monate vor den sogenannten Zwischenwahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Teil des Senats in Washington neu gewählt werden.

Trump steht wegen FBI-Razzia unter Druck

Auch wenn Bidens Demokraten in den Umfragen zuletzt zulegten, müssen sie weiterhin befürchten, bei den Wahlen am 8. November ihre bisherigen Mehrheiten in beiden Kammern an Trumps Republikaner zu verlieren. Dies würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erheblich erschweren.

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In seiner Rede in Wilkes-Barre machte Trump seinem Zorn über die Razzia der Bundespolizei FBI in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida Luft. Er bezeichnete die Durchsuchung als "einen der schockierendsten Machtmissbräuche durch eine Regierung in der amerikanischen Geschichte".

Trump fordert Anhänger auf, das Land „zurückzuerobern“

Zugleich warnte er ominös, diese Razzia werde eine "Gegenreaktion" provozieren, "wie sie noch nie jemand gesehen hat". Er appellierte an seine Unterstützer, bei der Kongresswahl im November gegen die "Tyrannei" vorzugehen und das Land "zurückzuerobern". Seit Wochen kokettiert Trump damit, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren könnte. Das tat er auch in Wilkes-Barre, ohne aber konkret zu werden.

© Imago/MediaPunch/CNP/Chris Kleponis

Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Bei der Razzia in Trumps Luxusanwesen am 8. August hatten die FBI-Beamten nach Angaben des Justizministeriums dutzende als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" eingestufte Dokumente beschlagnahmt.

Bei Trump beliebter Online-Dienst Parler wieder verfügbar

Gelegen dürfte Trump kommen, dass die bei seinen Anhängern beliebte und äußerst umstrittene Onlinedienst Parler wieder im Play Store von Google verfügbar. Der Anbieter habe zugesagt, künftig beleidigende oder andere gegen die Regeln verstoßende Inhalte zu blockieren beziehungsweise zu löschen, erklärte Google am Freitag (Ortszeit). Parler habe seine App entsprechend geändert.

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Parler war im Januar 2021 nach der Erstürmung des US-Kapitols durch militante Trump-Anhänger in den Fokus geraten. Kritiker warfen dem Netzwerk vor, Aufrufe zur Gewalt nicht schnell genug entfernt zu haben. Apple und Google entfernten die Parler-App daraufhin aus ihren Stores, bei Apple ist sie bereits seit Mai vergangenen Jahres wieder verfügbar.

Parler war im Jahr 2018 gestartet und bezeichnet sich selbst als Plattform für Meinungsfreiheit. Seitdem Netzwerke wie Facebook und Twitter verschärft gegen Falschmeldungen sowie rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen, haben Plattformen wie Parler massiven Zulauf bekommen. Unter anderem wichen Unterstützer Trumps, die dessen unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe glauben, auf die Plattform aus. (AFP, dpa)