Politik: „Existenzrecht für Israel ohne Wenn und Aber“

Von Matthias Meisner

Es war eine Premiere, aber kein Heimspiel: Schimon Stein, Botschafter Israels in Deutschland, war am Montag zu Gast beim PDS-Bundesvorstand. Zwei Stunden lang diskutierte der Diplomat mit den Genossen. Zu „Nachdenklichkeiten“ habe der Gedankenaustausch geführt, sagte PDS-Chefin Gabi Zimmer. Sie verhehlte indes nicht, dass es in der Debatte um Nahost nach wie vor „eine ganze Reihe Meinungsunterschiede“ gebe.

Dass er nicht zu Gesinnungsgenossen kommen würde, war Stein klar. Immer wieder hatte die PDS-Führung die israelische Regierungspolitik kritisiert. Das Vorgehen von Israels Premier Ariel Scharon führe „in die Sackgasse des Krieges“, hatte etwa Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke erklärt. „Es taugt nicht für Befriedung, Sicherheit und Stabilität – weder für die leidgeprüfte Bevölkerung Israels noch für die geschundenen Palästinenser.“ Zimmer selbst hatte das zerstörte Flüchtlingslager Dschenin besucht und betont: „Wir brauchen jeden möglichen Druck auf Israel bis hin zu Sanktionen, um die Besetzungspolitik zu beenden.“ Außer Zweifel aber stünde aber „die Anerkennung und Unterstützung des Existenzrechtes des Staates Israel innerhalb gesicherter, anerkannter und respektierter Grenzen“.

„Ohne Wenn und Aber“ bekräftigte die PDS-Vorsitzende am Montag vor allem letztere Position – wohl auch im Wissen darum, dass in ihrer Partei nicht alle so denken. Antisemitische Positionen seien in der PDS nicht so weit verbreitet wie in anderen Parteien, meinte Zimmer. „Aber wir nehmen das Problem schon sehr ernst.“ Terror der Palästinenser dürfe nicht einfach als Gewalt verharmlost werden. Zugleich müsse klar bleiben, dass die militärische Gewalt Israels den Friedensprozess blockiere.

Da widersprach Stein dann ausdrücklich. Wie er wohl überhaupt annimmt, dass die meisten PDS-Mitglieder ein gestörtes Verhältnis zu Israel haben. Doch einig waren sich der Botschafter und die PDS, dass das ein Thema ist. Zum Jahresende soll deshalb nun in einem gemeinsamen Seminar des Verhältnis zwischen der DDR und Israel aufgearbeitet werden. Zimmer erwartet einen – für alle Beteiligten – „sehr lehrreichen“ Dialog.

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