„Wir lassen sie nicht zurück“: Faeser verspricht afghanischen Ortskräften Ausreise nach Deutschland

Zum Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) allen noch in Afghanistan befindlichen ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr eine Möglichkeit zur Ausreise nach Deutschland versprochen. „Wir lassen sie nicht zurück“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Sie arbeite mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an einem neuen „Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte“, mit klaren Kriterien. Das größte Problem sei, besonders bedrohte Menschen aus Afghanistan rauszubekommen.

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Inzwischen habe man 15.759 afghanische Ortskräfte und Familienangehörige nach Deutschland geholt. Faeser sagte der „Bild am Sonntag“, Rückführungen nach Afghanistan werde es auf absehbare Zeit nicht geben. „Die Abschiebungen nach Afghanistan sind derzeit auf Eis gelegt“, sagte Faeser. Das werde angesichts der aktuellen Situation dort sicher auch so bleiben müssen.

Baerbock: Arbeiten mit Hochdruck daran, weiteren Menschen die Ausreise zu ermöglichen

Außenministerin Annalena Baerbock beklagte zum Jahrestag der Einnahme Kabuls die Leiden der Menschen unter der Regierung der militant-islamistischen Taliban. „Seither hat sich die Herrschaft der Taliban wie ein dunkler Schleier über Afghanistan gelegt. Heute haben viele Afghaninnen und Afghanen nicht genug zu essen, leben in täglicher Furcht vor Verfolgung und werden in ihren Grundrechten beschnitten“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin laut Mitteilung. „Für Frauen und Mädchen bedeutet dies ein Leben wie im Gefängnis.“

Die internationale Gemeinschaft habe nach Beendigung des Militäreinsatzes nun eine Verantwortung für die afghanische Zivilgesellschaft und all diejenigen, die für Menschenrechte und demokratische Werte in dem Land einstehen. „Sie sind die Hoffnungsträger für eine friedlichere Zukunft“, betonte Baerbock.

Trotz Hürden seien bereits mehr als 70 Prozent der Schutzbedürftigen mit einer Aufnahmezusage evakuiert worden. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, weiteren Menschen die Ausreise zu ermöglichen“, sagte Baerbock. Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser werde sie daher „in Kürze“ ein Programm vorstellen, das sich auf die am meisten gefährdeten Menschen konzentrieren soll, vor allem Frauen und Mädchen. Außerdem werde die humanitäre Hilfe für Menschen in Afghanistan erneut aufgestockt.

Vor einem Jahr hatten die radikal-islamischen Taliban nach dem überstürzten Abzug internationaler Truppen die Herrschaft in Afghanistan wieder übernommen.

Ex-Präsident Ghani rechnet mit Flucht von Millionen

Der frühere afghanische Präsident Aschraf Ghani eine große Flüchtlingsbewegung aus seinem Land vorausgesagt. „Millionen werden versuchen, aus Afghanistan zu flüchten“, sagte Ghani ebenfalls der „Bild am Sonntag“. Die meisten der Flüchtlinge würden demnach versuchen, nach Deutschland zu kommen.

Der laut der Zeitung im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebende Ghani sagte zudem, dass er sich weiterhin als rechtmäßiges Staatsoberhaupt Afghanistans betrachte - und es daher begrüßen würde, von der deutschen Bundesregierung empfangen zu werden. „Wenn sie an Lösungen interessiert sind, habe ich eine Menge Ideen“, sagte Ghani.

Er selbst habe seine Flucht aus dem Land ein Jahr nach der Rückkehr der Taliban verteidigt: „Ich bin gegangen, weil ich den Taliban und ihren Anhängern nicht das Vergnügen bereiten wollte, einen afghanischen Präsidenten erneut zu demütigen“, sagte er dem US-Sender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die gesamte Schutztruppe des Präsidenten habe sich damals aufgelöst und Zivilkleidung angezogen. Auch der Verteidigungsminister sei geflüchtet. „Ich war der letzte, der ging“, sagte er. Ghani war am 15. August 2021 ins Ausland geflohen.

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Ghani zeigte sich überzeugt davon, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Deutschland zum Ziel habe. Ob sie es bis nach Deutschland schaffen, hänge „auch von den Schleppern ab“. Diese seien Teil eines kriminellen Netzwerks. Die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen, sei „eine Frage der Erschwinglichkeit“.

Die aus seiner Sicht wahrscheinliche massive Fluchtbewegung begründete Ghani damit, dass viele Menschen in Afghanistan das Gefühl der Zugehörigkeit und die Hoffnung verlören. Nach 44 Jahren ununterbrochener Gewalt hätten die Menschen in Afghanistan genug davon, „ein Schlachtfeld zu sein“, sagte Ghani. Außerdem breche das Gesundheitssystem in seiner Heimat unter der Pandemie gerade zusammen.

Taliban sehen keinen Platz für Al-Kaida

Nach Angaben der Taliban geht von afghanischem Boden keine Terrorgefahr aus. Mit Blick auf das Terrornetzwerk Al-Kaida sagte der Taliban-Sprecher und stellvertretende Minister für Information und Kultur, Sabiullah Mudschahid der „Welt am Sonntag“: „Für sie ist hier kein Platz.“

Die Taliban hätten sich im Doha-Abkommen mit den USA und ihren Verbündeten dazu verpflichtet, nicht zuzulassen, dass irgendeine Gruppe von afghanischem Boden gegen sie operiert. „Damit ist es uns ernst“, sagte Mudschahid.

Anfang August hatten die USA den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri mit einer von einer Drohne abgeschossenen Rakete in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. „Das Islamische Emirat Afghanistan hat ein Expertenteam beauftragt, diese Angelegenheit zu untersuchen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bilal Karimi der „Welt am Sonntag“. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werde man nach Abschluss der Ermittlungen bekanntgeben. (AFP, dpa)