Politik: Familien erhalten 900 Millionen Mark von den Finanzämtern

Über drei Millionen Eltern können mit insgesamt rund 900 Millionen Mark Steuerrückerstattung rechnen, weil die Kinderfreibeträge von 1985 bis 1995 (außer 1992) zu niedrig gewesen sind. Der Finanzausschuss gab grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz, mit dem einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wird. Das berichtete die Pressestelle des Bundestages am Donnerstag in Berlin. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Mit dem Beginn der Auszahlungen sei Anfang des kommenden Jahres zu rechnen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Anträge müssen nicht gestellt werden. Die Finanzämter zahlten die Beträge automatisch aus. Das Finanzministerium hatte die Nachzahlung ursprünglich über eine Verwaltungsanweisung regeln wollen. Dies war auf rechtliche Bedenken gestoßen. Deshalb wurde ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.