Politik: FDP-Führungsstreit: Showdown beim Dreikönigstreffen?

Der unerklärte Kampf um die FDP-Führung zwischen FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und seinem Generalsekretär Guido Westerwelle läuft auf einen regelrechten Showdown zum Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonnabend in Stuttgart zu. Gerhardt ist offenkundig nicht zu einem Rückzug bereit. Der FDP-Vorsitzende untermauerte am Dienstag in einem Grundsatzpapier an die Funktionsträger der Liberalen, das dem Tagesspiegel vorliegt, seinen Anspruch auf geistige und programmatische Führung der Partei.

"Die FDP muss klar den Charakter einer freiheitlichen, modernen Partei, eines sich seiner Verantwortung bewussten Bürgertums prägen und ausstrahlen", schreibt er in dem 15-Seiten-Papier "Freiheit statt Bevormundung", das mit dem Untertitel "Agenda 2002" bereits auf Leitlinien für den nächsten Bundestagswahlkampf zielt. Eine klare Absage erteilt Gerhardt einem Wahlkampf "mit Beleuchtertruppen und Schminkkoffern". "Das Klima ändert sich, die Menschen wollen Orientierung statt Gängelung und Qualität und Substanz statt ausschließlich politischen Metaebenen. Sie erwarten Überzeugungen und Haltungen", schreibt er. Die FDP habe das Potenzial für zweistellige Ergebnisse, sei aber keine dritte Volkspartei.

Obwohl in dem Schreiben keine Namen genannt werden, zielt es doch erkennbar gegen den nordrhein-westfälischen Landeschef Jürgen Möllemann und indirekt auch gegen Westerwelle. Gerhardt will seinem Generalsekretär den Weg an die Parteispitze mit der Begründung noch nicht freimachen, dass Westerwelle - der ebenfalls aus dem NRW-Verband kommt - zu stark von Möllemann abhängig werden könnte.

Am Mittwoch oder Donnerstag wollen sich Gerhardt und Westerwelle zu einem klärenden Gespräch in Wiesbaden treffen. Parteivize Wolfgang Döring erwartet, dass danach klar sein wird, ob Westerwelle eine Kampfkandidatur gegen Gerhardt anmeldet oder nicht. Öffentlich äußern wollen sich alle Beteiligten erst in Stuttgart. Westerwelle, der am Dienstag noch in einem USA-Urlaub war, hat sich zur Kandidaturfrage nicht geäußert. Aus Andeutungen im NRW-Landesvorstand im Dezember war aber geschlossen worden, dass er sich nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bewerben will. Inzwischen gilt es in der Partei als ausgeschlossen, dass er sich nicht schon beim Dreikönigstreffen erklärt. Gerhardt wiederum sieht zwar in Westerwelle seinen Nachfolger, möchte aber offenbar Art und Zeitpunkt der Machtübergabe selbst bestimmen. Der FDP-Chef geht überdies davon aus, dass sich Westerwelle nicht aus dem Amt des Generals heraus um den Vorsitz bewerben kann. Er will dem Jüngeren offenbar nahe legen, sich beim Parteitag in Düsseldorf Anfang Mai zunächst um einen anderen Spitzenposten zu bewerben.

In der Partei wird allerdings bezweifelt, dass sich Westerwelle auf eine solche Warteschleifen-Abmachung einlassen kann. Dies wäre ein zu durchsichtiges Manöver, hieß es. Der Generalsekretär stecke insofern "in einer echten Zwickmühle".