Politik: FDP-General schimpft auf CSU

Berlin Die FDP will im Fall einer Regierungsbeteiligung die Bundesagentur für Arbeit auflösen und Teile davon privatisieren. Als ein „Fiasko“ bezeichnete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die gemeinsam von SPD und Union getragene Hartz-Reform. Durch „handwerklichen Murks“, sagte Niebel dem Tagesspiegel, sei ein neuer Verschiebebahnhof für Arbeitslose entstanden. Die rot-grüne Regierung warnte er vor einer geplanten fünf Millionen Euro teuren Hartz-Werbekampagne im Sommer. Scharf attackierte Niebel auch FDP-Kritiker in der CSU. Zum Regieren werde die Unionsführung ab Herbst eine liberale Gegenkraft für „schwarz lackierte Sozialdemokraten“ in den eigenen Reihen brauchen. asi

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