FDP-Generalsekretär zum Migrations-Urteil: „Abschiebungen nach Syrien sind also möglich und müssen kommen“

Nach dem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Mannes aus Syrien fordert die FDP, wieder in das Land abzuschieben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Funke Mediengruppe“: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass keine pauschale, ernsthafte Bedrohung für Zivilisten in Syrien mehr vorliegt. Abschiebungen nach Syrien – und auch nach Afghanistan – sind also möglich und sie müssen kommen.“

Das Gericht hatte in seinem Urteil festgehalten, dass in Syrien für Zivilisten nicht per se eine „ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe.

Bisher hatten Menschen aus Syrien zumeist subsidiären Schutz genossen. Dieser eingeschränkte Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.

Für Syrien war in Asylverfahren bislang im Regelfall von einer solchen Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilisten ausgegangen worden. Zukünftig kommt es bei der Entscheidung aber wohl auf den Einzelfall an. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte bereits am Dienstag, die Logik hinter dem Urteil sei, dass man sich immer genau anschauen müsse, wer in welchen Teil Syriens abgeschoben werden solle.

Dies sei ein weiterer wichtiger Baustein für eine EU-weite neue Realpolitik in der Migration, so Djir-Sarai: „Andere europäische Staaten sehen diese Notwendigkeit ebenfalls.“

Bei der Innenministerkonferenz im Juni hatte Einigkeit darüber bestanden, dass Straftäter und islamistische „Gefährder“ künftig wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen – womöglich über Nachbarländer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals in Potsdam, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch. (Trf)