Hessen: FDP rüstet für neuerlichen Wahlkampf

Angesichts des fortdauernden politischen Patts in Hessen rücken Neuwahlen offenbar näher. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sieht beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) entsprechende Überlegungen, wie sie am Mittwoch sagte. Die FDP hat bereits mit Planungen für einen vorgezogenen Wahlkampf begonnen, erklärte ihr Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn.

Er habe vor drei Wochen den Auftrag erteilt, mit Vorarbeiten für einen Wahlkampf zu beginnen, sagte Hahn. Zwar seien noch keine Plakate in Planung, es habe aber schon ein Gespräch mit der Werbeagentur der FDP gegeben. "Wir brauchen Vorlauf. Den langen Vorlauf vom letzten Jahr werden wir jetzt vielleicht gar nicht mehr haben. Mancher geht schon von Wahlen im Juni 2009 aus - das wären dann gerade noch zwölf Monate", sagte Hahn.

FDP will keine Ampel, die Grünen kein Jamaika

Der FDP-Landeschef zeigte sich zuversichtlich, das seine Partei ihr Ergebnis bei Neuwahlen "noch einmal toppen" könnte. "Und wir haben durch unsere Standfestigkeit auch nach dem Wahlkampf noch Spenden bekommen, so dass ich guten Mutes bin, dass die Wahlkampfkasse wieder voll wird", sagte Hahn.

Bei der Landtagswahl Ende Januar hatten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne zusammen eine Mehrheit erringen können. SPD-Landeschefin Ypsilanti versuchte daraufhin, eine von der Linksfraktion tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu formen, scheiterte damit jedoch am Widerstand in der eigenen Fraktion. Die FDP lehnte es ab, eine "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen zu bilden. Die Liberalen forderten stattdessen die Grünen auf, in ein "Jamaika"-Bündnis mit ihnen und der CDU einzutreten.

Die Offerte an die Grünen sei "ernst gemeint", sie werde aber auch nicht ewig im Raum stehen, sagte Hahn. "Wir sind gerne Brückenbauer, aber wir werden nicht ewige Braut vor dem Fenster der Grünen sein. Auch eine Nicht-Antwort ist dann irgendwann eine Antwort", meinte Hahn. Wenn die Grünen auch nach den Sommerferien nicht zu Verhandlungen für eine "Jamaika"-Koalition bereit seien, sei klar, "dass es Neuwahlen gibt".

Kritik an der geschäftsführenden Regierung

Die SPD lehnt Neuwahlen ab. Man könne die Bürger nicht so lange wählen lassen, "bis einem das Ergebnis gefällt", sagte Ypsilanti der Zeitung "Die Welt". Sie betonte zugleich, dass für sie ein erneuter Anlauf zur Machtübernahme derzeit nicht in Frage komme. "Ich habe gesagt, die Geschäftsgrundlage, dass ich mich zur Wahl als Ministerpräsidentin stelle, ist die Rückendeckung meiner Fraktion, und das war im April nicht der Fall. Und an der Geschäftsgrundlage hat sich im Moment nichts geändert. Einen neuen Anlauf schließe ich nicht aus. Er steht aber im Moment nicht zur Debatte", sagte Ypsilanti.

Scharfe Kritik äußerte sie am Umgang der geschäftsführenden CDU-Regierung mit dem Landtag. Die Regierung respektiere die Mehrheit im Parlament nicht und blockiere stattdessen. "Das ist eine Katastrophe", sagte Ypsilanti. In den vergangenen Wochen hatte sich die geschäftsführende CDU-Regierung mehrfach geweigert, Beschlüsse des Parlaments umzusetzen. So hatte sich Innenminister Volker Bouffier (CDU) geweigert, einen vom Landtag beschlossenen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge Folge zu leisten. Auch lehnte er die von SPD, Grünen und Linken geforderte Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder ab. (nim/ddp)