Fehlende „Nächstenliebe“: Grüne kritisieren Unions-Pläne zum Stopp des Familiennachzugs

Wegen der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte hat der Grünen-Politiker Marcel Emmerich CDU und CSU fehlende „Nächstenliebe“ vorgeworfen. „Von einer Partei, die sich christlich nennt, darf man mehr Nächstenliebe und Unterstützung für Familien erwarten“, sagte Emmerich der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgaben). Familien zu trennen, sei „nicht nur kaltherzig, sondern integrationspolitisch verantwortungslos“.

Gerade für Geflüchtete sei Familie der letzte Rückhalt, um nach Krieg, Flucht und Verfolgung Stabilität zu finden, sagte Emmerich weiter. „Eine Politik, die Familien auseinanderreißt, treibt Menschen in Isolation, verschärft psychischen Druck und erschwert Integration massiv.“

Am Mittwoch will das Kabinett die ersten migrationspolitischen Gesetzentwürfe der neuen Koalition beschließen. Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen.

So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen. Außerdem soll der Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, befristet für zwei Jahre ausgesetzt werden. So erhofft sich die Regierung eine weitere Begrenzung der Migration. (AFP)