Felix Klein : Antisemitismus-Beauftragter will Meldestellen für Übergriffe auf Juden

Der designierte Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung will ein bundeseinheitliches System zur Meldung antisemitischer Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze schaffen. Und kritisiert die AfD.

Felix Klein, neuer Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung.
Felix Klein, neuer Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung.Foto: Britta Pedersen/dpa

Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will in jüdischen Gemeinden Anlaufstellen für die Meldung antisemitischer Übergriffe schaffen. Einen Vorschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, aufgreifend sagte Klein der Nachrichtenagentur AFP: "Dort sollen Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle eingerichtet werden." Klein forderte "ein bundeseinheitliches System zur Meldung antisemitischer Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze". Das gebe es bisher noch nicht.

Die Anlaufstellen in jüdischen Gemeinden könnten Hemmschwellen bei der Meldung senken helfen, sagte Klein. "Vielleicht gibt es dann nicht so eine Hemmung wie bei einer Polizeiwache. Dann sollte das gesammelt werden und in jedem Bundesland eine Landespolizeidienststelle im Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde die Fälle durchgehen." So lasse sich auch eine "Bewertung" vornehmen, "was ein echter Vorfall war und was vielleicht noch unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt". Das könne klären helfen: "Wo ist der Antisemitismus zu verorten, um dann eine passgenaue Strategie zu entwickeln."

"Wir haben bisher überhaupt nur die polizeiliche Kriminalstatistik, die ja sagt, etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten sind rechtsradikal motiviert", sagte Klein der AFP. Die Betroffenen würden aber etwas anderes sagen, was die subjektive Bedrohungslage angehe. "Es ist vielfach geäußert worden, dass der muslimisch motivierte Antisemitismus stärker geworden ist. Dem werde ich auf den Grund gehen", kündigte Klein an. Für 2017 wies die polizeiliche Kriminalstatistik rund 1500 antisemitische Straftaten aus.

Mit Blick auf die antisemitische Gürtel-Attacke auf einen Kippa-tragenden jungen Mann in Berlin vom 17. April, die über Deutschland hinaus für Aufsehen sorgte, forderte Klein eine Diskussion über die rechtliche Behandlung derartiger Vorfälle: "Es ist ja mehr als nur eine Körperverletzung, da sich hier eine ganz besondere Gesinnung zeigt. Die Frage ist, ob man den Straftatbestand eventuell entsprechend erweitern oder verschärfen kann. Etwa für Körperverletzungen, die aus politischer Hassmotivation heraus begangen werden." Das gelte "natürlich nicht nur bei antisemtischer Motivation, sondern allgemein".

"Antisemitismus in Deutschland deutlicher zu spüren"

Zum Thema Antisemitismus allgemein, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur: „Der Antisemitismus ist schon unverhohlener geworden.“ Dies habe wohl auch damit zu tun, dass das politische Klima insgesamt roher geworden sei.

„Die AfD hat dazu beigetragen“, führte Klein aus. Ein Beispiel dafür sei die Erinnerungspolitik. „Wenn Björn Höcke von der AfD eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, dann kündigt diese Partei den breiten Konsens auf, den es bisher über die Parteigrenzen hinweg in dieser Frage gab“, fügte er hinzu.

Klein beklagte, über das Judentum und die jüdische Kultur werde im Schulunterricht fast ausschließlich im Kontext des Nationalsozialismus gesprochen. Die Flüchtlinge seien, was den Antisemitismus angehe, ein weiteres Problemfeld. Leider versuchten Salafisten und andere radikale Gruppierungen, Einfluss auf sie zu gewinnen. Hier müssten die Sicherheitsbehörden wachsam sein.

"Wenn wir genau hinsehen beim Antisemitismus, kann das sehr positive Auswirkungen auch auf die Bekämpfung anderer Formen gruppenspezifischer Diskriminierung haben", sagte Klein der AFP. Klein, dessen volle Amtsbezeichnung Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus lautet, tritt sein Amt offiziell am 1. Mai an. Sein Amt ist im Bundesinnenministerium angesiedelt. Zuletzt war er als Sonderbeauftragter im Auswärtigen Amt für Antisemitismusfragen und die Beziehungen zu jüdischen Organisationen zuständig. (AFP, dpa)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben