„Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert“ : Berliner Staatsanwaltschaft durchsucht AfD-Parteizentrale

Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft haben in der Bundesgeschäftsstelle der AfD eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Das gab die Partei in einer Mitteilung bekannt, auch die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang. Insgesamt seien Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mithilfe der Polizei vollstreckt worden.

Die Hausdurchsuchungen hatten am Mittwochmorgen begonnen. AfD-Chef Tino Chrupalla berichtet davon, dass in der Parteizentrale „komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner“ kopiert würden. Hintergrund ist die Spendenaffäre der Partei.

Laut Staatsanwaltschaft geht es um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Meuthen ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten . Ihm hat das Europaparlament die Immunität entzogen.

Gegen die Beschuldigten besteht laut Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue. Die von der AfD vorgelegten Rechenschaftsberichte für die Jahre 2016, 2017 und 2018, für die Meuthen und Fohrmann verantwortlich zeichnen, enthielten mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden.

Laut NDR und WDR geht es bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD. Die Ermittler wollen demnach die offiziellen E-Mail-Accounts des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters einsehen und auswerten.

Die AfD moniert, dass vor der Durchsuchung keine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an sie gerichtet worden sei. AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Hausdurchsuchung als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD“.