Finanzminister präsentiert Haushalt : Der Argwohn der Genossen gegenüber Olaf Scholz

An diesem Mittwoch legt Scholz seine Haushaltspläne vor. Er will sich den Deutschen als seriöser Kassenwart empfehlen – zum Ärger vieler in der SPD.

Schon als Bürgermeister in Hamburg hatte sich Olaf Scholz für Verbot neuer Schulden eingesetzt.
Schon als Bürgermeister in Hamburg hatte sich Olaf Scholz für Verbot neuer Schulden eingesetzt.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Auf dem jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten in Wiesbaden versuchte Vizekanzler Olaf Scholz, seine Partei auf ehrgeizige Pläne zu verpflichten. „Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen“, forderte der stellvertretende Parteichef. Bei den Delegierten löste der Appell des Vizekanzlers keine erkennbaren emotionalen Reaktionen aus, jedenfalls keine positiven.

Mit Blick auf die Europäische Union („das zentrale Projekt unserer Generation“), rief Scholz: „Wir werden in den nächsten Jahren die entscheidenden Schritte tun müssen.“ Einzelheiten nannte der neue Bundesfinanzminister nicht, auch auf seine eigenen Pläne zu Haushalt und Schulden ging er nicht ein. Der Beifall für seine knapp elfminütige Rede fiel eher mäßig aus.

Der spröde Hamburger weiß genau, dass seine Botschaften als neuer Chef im Finanzressort viele Genossen verstören. Zwar scheint Scholz im Vergleich zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber anderen EU-Ländern etwas kompromissbereiter zu sein, wenn es um die Reform der EU geht. Schäuble propagierte einen strikten Sparkurs, den viele Sozialdemokraten für Missstände in Europa verantwortlich machten. „Austeritätspolitik“, so lautete ihr Dauervorwurf. Doch wie sein CDU-Vorgänger lehnt auch Scholz neue Schulden des Bundes ab.

Der linke Parteiflügel verfolgt seinen Kurs genau

Schon als Bürgermeister in Hamburg hatte sich Scholz anders als viele Parteilinke in der SPD für ein in der Verfassung verankertes Verbot neuer Schulden eingesetzt und seinen Glaubenssatz verkündet: „Die Schuldenbremse ist links.“ Kurz nach der Konstituierung der Bundesregierung erklärte er dann: „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen.“ Auch die SPD wolle an der Politik der Schwarzen Null festhalten: „Ja, das gilt auch für uns.“

Der linke Parteiflügel verfolgt nun aufmerksam, welchen Kurs der Finanzminister einschlägt. Schon gibt es erste Warnsignale. „Den Finanzministerposten haben wir nicht rausverhandelt, um am Ende nur die Politik von Wolfgang Schäuble fortzuführen“, sagt etwa Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL). Die Sozialdemokraten müssten für ein solidarisches und gerechtes Europa eintreten, denn das sei die Grundlage für ein Leben in Frieden und Wohlstand auch in der Zukunft. Miersch weiter: „Olaf Scholz wird sicher auf die Finanzen achten, aber wo Ausgaben sinnvoll sind, müssen sie getätigt werden.“

Manche vermuten, Scholz wolle sich nur profilieren

Manche Genossen vermuten: Scholz, der bei Wahlen auf Parteitagen regelmäßig schlechte Ergebnisse einfährt, wolle sich nicht in der SPD, sondern neben ihr profilieren. Wenn der Hamburger sich als Finanzminister einen Ruf als beliebter und vertrauenswürdiger Kassenwart der Deutschen erarbeitet, könnte dies bei der Entscheidung über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten tatsächlich ein wichtiges Argument sein. Seinen Ehrgeiz dürfe man nie unterschätzen, sagen auch Leute, die ihn kennen.

Im März legten junge SPD-Bundestagsabgeordnete ein Thesenpapier vor. Die meisten von ihnen, aber nicht alle, gehören dem linken Parteiflügel an. Ihr Appell: Die rigorose Sparpolitik müsse beendet, die Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur müssten erhöht werden.

Kritik an seinem Kurs kontert der neue Finanzminister mit dem Argument, wegen der guten Konjunktur stiegen auch die staatlichen Investitionen, was Binnennachfrage und Wachstum fördere.

Gegenwind kommt auch von den Jusos

Ähnlich formulierte es nun auch Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. „In guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen ist ein Gebot der Vernunft“, sagte sie dem „Spiegel“. Es sei unnötig, an dieser Stelle einen Konflikt zu beginnen. „Wir legen einen soliden Haushalt vor und investieren massiv - so geht gute Finanzpolitik.“

Wie die Stimmung seiner Partei gegenüber einem strikten Sparkurs ist, konnte Scholz auf dem Wahlparteitag in Wiesbaden am 22. April beobachten. Die Jusos stellten dort den Antrag, endlich Schluss zu machen mit der Politik der schwarzen Null – und scheiterten nur knapp. Wenn der Finanzminister dem Kabinett an diesem Mittwoch seine Eckwerte für den Haushalt 2019 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2022 vorlegt, dürfte die Debatte wieder in Fahrt kommen.

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