Finanzminister : Scholz kündigt Abschaffung der Abgeltungsteuer bis 2021 an

25 Prozent auf Kapitalerträge: Die Pauschale sollte im Ausland deponiertes Schwarzgeld den Finanzämtern zuführen. Doch sie begünstigt Vermögende.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte Scholz der "Rheinischen Post". "Deshalb haben wir vereinbart, dass wir die Abgeltungsteuer in dieser Legislaturperiode abschaffen wollen", sagte der Minister.

Die Abgeltungsteuer war 2009 von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der damaligen großen Koalition eingeführt worden. Sie sollte ein Anreiz dafür sein, auf Auslandskonten deponiertes Geld wieder nach Deutschland zu holen und ordnungsgemäß zu versteuern. Viele vermögende Steuerpflichtige erzielten dadurch einen Vorteil, weil ihr persönlicher durchschnittlicher Einkommensteuersatz höher ist als 25 Prozent.

Steinbrücks Kalkül bestand darin, zugleich höhere Steuereinnahmen zu erzielen, weil nun auch früheres Schwarzgeld den Finanzämtern gemeldet werden konnte. Umstritten ist, ob das funktioniert hat: Die Einnahmen aus der Steuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne haben sich seit 2009 mehr als halbiert – was vor allem an den massiv gesunkenen Zinsen liegt. (Tsp, Reuters)

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