Rheinland-Pfalz: Finanzminister tritt zurück

Am Montag waren möglicherweise illegale Geschäfte eines Schweizer Vermittlers bei der Privatfinanzierung von Nürburgring 2009 in der Eifel bekannt geworden. Ingolf Deubel (SPD) hatte den komplexen internationalen Millionen-Deal seit vielen Monaten gegen heftigen Widerstand der Landtagsopposition von CDU und FDP vorangetrieben. Die CDU spricht schon seit Langem von einem "undurchsichtigen und unkalkulierbaren Finanzierungsmodell".  Die  SPD-Landesregierung wollte mit dem 200-Millionen-Euro-Geschäft rund 50 Millionen Euro im Vergleich zu einer herkömmlichen Finanzierung sparen.

Das von Deubel eingefädelte Finanzierungsmodell mit US-Investoren habe sich nicht realisieren lassen. "Wir hätten die Reißleine früher ziehen müssen. Das nicht getan zu haben, war ein Fehler", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Nach dem Willen der SPD-Alleinregierung soll sich nun auch die Staatsanwaltschaft mit der geplatzten Finanzierung beschäftigen.

"Das wiederholte Nicht-Einhalten der zugesagten Finanzierung und das Nicht-Einhalten von Terminen ist in hohem Maße klärungsbedürftig", sagte Beck. Alle Verträge würden nun unverzüglich gekündigt. Im Zusammenhang mit der Suche nach Investoren habe das Land rund 2,5 Millionen Euro etwa für Gutachten und Anwälte bezahlt.

Die Finanzierung des Projekts ist nach den Worten von Beck gesichert. Dazu nehme die Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land gehört, 185 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu Staatskonditionen auf. Eine Tochter der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) habe die Bau-Finanzierung für die Hotel- und Gaststättenkomplexe in Höhe von 80 Millionen Euro übernommen. Das Land stelle ein Gesellschafterdarlehen für die Nürburgring GmbH von je fünf Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr bereit. Das ganzjährige Freizeit- und Geschäftszentrum soll den Nürburgring unabhängiger vom Motorsport machen. Die Betreiber schreiben wegen der teuren Formel 1 regelmäßig Verluste in Millionenhöhe.

"Die alleinige politische Verantwortung in der Landesregierung liegt bei mir", sagte Deubel, der auch sein Amt als Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH aufgeben wird. Nachfolger wird Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Kühl. (SPD)

Der scheidende Minister hatte noch am Montag mitgeteilt: "Ich kann für keinen Menschen außer für mich selbst die Hand ins Feuer legen." Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH stütze sich auf die Erfahrungen und Einschätzungen vor allem der Banken. Diese seien verpflichtet, sich über ihre Geschäftspartner gründlich zu informieren, und hätten das nach seiner Kenntnis auch getan, ergänzte Deubel.

Bei der geplanten Privatfinanzierung des Freizeitzentrums sollen unter anderem ein luxemburgischer Finanzdienstleister, internationale Banken, der kritisierte Schweizer Geschäftsmann mit Aktivitäten in Dubai sowie ein reicher US-Investor beteiligt sein. Das mindestens 250 Millionen Euro teures Freizeitzentrum an der defizitären Rennstrecke Nürburgring in der strukturschwachen Eifel soll an diesem Donnerstag eröffnet werden.

Am frühen Nachmittag sollte die SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

ZEIT ONLINE, dpa, sp