Finnland übernimmt EU-Ratsvorsitz : Klimaschutz in guten Händen

Ministerpräsident Antti Rinne will in der EU die Klimapolitik vorantreiben und hybride Bedrohungen besser abwehren.

Finnland tritt seinen Posten nach Einschätzung von Premier Rinne in schwierigen Zeiten an: "Die Werte der EU werden in Frage gestellt."
Finnland tritt seinen Posten nach Einschätzung von Premier Rinne in schwierigen Zeiten an: "Die Werte der EU werden in Frage...Foto: REUTERS/Johanna Geron

Für ein nachhaltiges Europa mit einer nachhaltigen Zukunft will Finnland während seiner heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft arbeiten, kündigte die Regierung an. Das Amt rotiert halbjährlich unter den Mitgliedsstaaten der EU. Während dieser Zeit werden die Finnen die Treffen der Fachminister leiten und damit die Fäden der EU-Politik in den Händen halten.

Das Land tritt seinen Posten nach eigener Einschätzung in einer schwierigen Zeit an: „Die Werte der EU – Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichheit und Demokratie – werden in Frage gestellt“, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne bei der Vorstellung des Programms.

Eckpfeiler der europäischen Integration – Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand – müssten geschützt werden. Vier Schwerpunkte sieht Rinne für die kommenden sechs Monate: Die Rechtsstaatlichkeit stärken; die EU wettbewerbsfähiger und gleichzeitig sozialer machen; die führende Position der EU beim Klimaschutz stärken und die Sicherheit der Bürger umfassend schützen.

Einigkeit über Klimaneutralität in der EU bis Ende 2019

Der Klimaschutz ist bei den Finnen in guten Händen. Die neue Regierung unter Rinne hatte erst kürzlich beschlossen, dass das Land bereits 2035 klimaneutral sein soll. Der Ausstoß von Klimagasen und ihre Aufnahme etwa durch Wälder sollen sich bis dahin also die Waage halten. Mit der Zielmarke 2035 ist Finnland absoluter Vorreiter in der EU vor Island, das bis 2040 klimaneutral sein will und Schweden, das sich dieses Ziel für 2045 gesetzt hat.

Vor Kurzem aber hatte das andere große Gremium der EU, der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, keine Einigkeit über Klimaneutralität in der EU bis 2050 erreichen können. „Unser Ziel ist es, dass der Europäische Rat bis Ende 2019 eine Einigung über die wichtigsten Elemente dieses Plans erzielt“, sagte Rinne.

Ständige Arbeitsgruppe für die Abwehr hybrider Bedrohungen

Hinter den Klimawandel ist jüngst das Thema Sicherheit zurückgetreten. Es spielt in der Wahrnehmung der Bürger aber immer noch eine wichtige Rolle. Rinne führte hier den Begriff der hybriden Bedrohung ein, der im Deutschen noch nicht so geläufig ist. Er bedeutet, dass konventionelle Kriegsführung mit terroristischen Attacken und nichtmilitärischen Methoden wie Fake News und der Einflussnahme auf Wahlen vermischt wird.

Sein Land verfüge über große Erfahrung in Verteidigung gegen solche Angriffe, sagte Rinne und verwies auf die Gründung des Europäischen Exzellenzzentrums zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen in Helsinki. Finnland möchte, dass der Rat eine ständige Arbeitsgruppe in diesem Bereich einrichtet, kündigte Rinne an.

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