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„Fischen am rechten Rand“: Kritik an Spahn für Forderungen nach Gewalt gegen Migranten
Ampel-Politiker weisen die Forderungen von CDU-Vize Jens-Spahn nach einer härteren Gangart an den EU-Grenzen zurück. Der hatte gefordert, Migranten müssten dort notfalls mit Gewalt abgewiesen werden.
Politiker von Grünen und FDP haben die Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) zum möglichen Einsatz von Gewalt gegen irreguläre Migration kritisiert.
Mit solchen Aussagen versuche Spahn „am rechten Rand zu fischen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Medienhaus Table.Media.
„Wir befinden uns zum Glück in einem Rechtsstaat und brauchen rechtlich tragfähige Lösungen, um mit der Vielzahl an schutzsuchenden Menschen umzugehen - und keinen menschenrechtswidrigen Populismus.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, sagte Table.Media, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Standards müssten zwingend eingehalten werden. „Gewalt gegen Flüchtlinge ist niemals zu akzeptieren.“
Spahn hatte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ gesagt, irreguläre Migration müsse gegebenenfalls auch „mit physischer Gewalt“ gestoppt werden.
Auch an Flughäfen werde der Pass kontrolliert - und wer keinen guten Grund habe einzureisen, der komme nicht rein. „Da wird im Zweifel auch aufgehalten. Und ja, dieses Prinzip gehört aus meiner Sicht auch an die EU-Außengrenze“, sagte Spahn. (dpa)
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