Politik: Fischer: Atom-Export kaum zu stoppen

Berlin/Brüssel. Außenminister Joschka Fischer hat angedeutet, dass die Bundesregierung trotz erheblicher Bedenken der Grünen den Export der Hanauer Plutoniumfabrik genehmigen könne. Es gebe Situationen, in denen man „bittere Entscheidungen treffen muss“, sagte Fischer in Brüssel. Die politische Einschätzung könne anders sein als die rechtlichen Möglichkeiten. Zuvor hatten Grünen-Abgeordnete in Berlin von ihren Ministern Aufklärung über deren Haltung in dem Konflikt gefordert. Auch verlangen sie deutlichen Einsatz gegen eine Hermes-Bürgschaft für die Beteiligung von Siemens am Bau eines Atomkraftwerks in Finnland.

Bei der Prüfung des chinesischen Antrags komme es darauf an, ob eine militärische Nutzung der Atomfabrik ausgeschlossen sei, sagte Fischer. Das Ergebnis der Prüfung sei noch offen. „Aber wir müssen uns auch an Recht und Gesetz halten“, sagte er, die Entscheidung müsse rechtlichen Bestand haben. Politisch halte er als Atomkraftgegner von einem Export der Anlage sehr wenig.

Das chinesische Außenministerium versicherte am Donnerstag, es gebe keine militärischen Pläne für die Anlage. Wie zuvor der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei bezweifelten allerdings auch Experten, dass die Fabrik nicht zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium eingesetzt werden könne. „Man kann eine militärische Nutzung nicht prinzipiell ausschießen“, sagte der Direktor des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, dem Tagesspiegel: „Alles andere ist Glaubenssache.“

Auch wichtige SPD-Politiker sprachen sich gegen den Verkauf aus. Es könne nicht sein, „dass wir aus der Atomenergie aussteigen und gegebenenfalls deren weltweiten Export unterstützen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt dem „Mannheimer Morgen“. Über Schröders Zusage werde es in der SPD sicherlich eine Debatte geben.

Vor Fischers Erklärung in Brüssel war in Berlin der Druck aus den eigenen Reihen auf den Außenminister gewachsen. Der Abgeordnete Winfried Hermann kündigte gegenüber dem Tagesspiegel für die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag „kritische Fragen an Fischer und Trittin“ an. Es gebe breite Zustimmung von Abgeordneten für eine Entschließung der Fraktion gegen den Export der Atomfabrik, sagte er.

Grünen-Fachpolitiker sehen schon einen weiteren Konfliktfall zwischen dem Kanzleramt und den Grünen-Ministern im Zusammenhang mit dem Export von Atomtechnologie auf ihre Partei zukommen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Michaele Hustedt, verwies auf die Bewerbung von Siemens um den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland. Eine Voranfrage der Firma, ob die Prüfung einer Hermes-Bürgschaft möglich sei, hatte die Bundesregierung positiv beantwortet. „Von Fischer und Trittin erwarte ich ein Engagement gegen eine Genehmigung“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Sie dürfen sich nicht wegducken.“ Man dürfe das Instrument der Hermes-Bürgschaften nicht missbrauchen, warnte der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske. Es sei nicht für Geschäfte innerhalb der EU gedacht, sagte er dem Tagesspiegel.