Politik: Fischer will mit 6-Stufen-Plan Frieden schaffen Serbische Truppen dringen in Albanien ein
BONN/OSLO (Tsp).Bundesaußenminister Joschka Fischer hat einen neuen Friedensplan für das Kosovo ausgearbeitet.
BONN/OSLO (Tsp).Bundesaußenminister Joschka Fischer hat einen neuen Friedensplan für das Kosovo ausgearbeitet.Das interne Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, sieht sechs Stufen unter Einbeziehung von G-8-Ministerrat und UN vor.Bis zu einer endgültigen Lösung ist nach Abzug der jugoslawischen Truppen eine Übergangsregierung für das Kosovo vorgesehen.US-Außenministerin Albright und ihr russischer Kollege Iwanow konnten sich zwar nicht über eine Friedenstruppe einigen, erzielten aber "wichtige Fortschritte".Erstmals drangen serbische Einheiten auch in Albanien ein.
Fischers Friedensplan sieht eine UN-Resolution vor, die Zeitpunkt und Abschluß eines Abzugs sämtlicher jugoslawischer Truppen aus dem Kosovo festlegt.Parallel soll die Befreiungsarmee UCK die Einstellung der Kämpfe erklären.Mit dem Abzug werden schnelle Vorauskräfte derjenigen Staaten einrücken, die später die internationale Friedenstruppe stellen."So schnell wie möglich" sollen Hilfsorganisationen im Kosovo die Arbeit aufnehmen, die Vertriebenen zurückkehren.Um dies zu erreichen, sollen bei Beginn des Rückzugs der Belgrader Truppen die Luftschläge suspendiert werden.Bis zu einer endgültigen politischen Regelung soll das Kosovo "unter eine von den Vereinten Nationen autorisierte Übergangsverwaltung" gestellt werden.
Rußlands Außenminister Iwanow und seine Kollegin Albright sagten nach ihrem dreieinhalbstündigen Gespräch in Oslo, die Unterschiede seien verkleinert worden.Rußland sei bereit eine "internationale Präsenz" im Kosovo zu unterstützen, die die Sicherheit der Bevölkerung garantieren solle, so Iwanow.Diese müsse aber eine "akzeptable Form" haben.Albright sagte: "Wir sind der Auffassung, daß in ihrem Zentrum die NATO stehen muß." In vielen Fragen sei man aber völlig einig.
Minister Fischer ist nach eigenen Angaben bereit, über eine nicht von der NATO geführten Friedenstruppe nachzudenken.Der Form dürfe nicht zuviel Bedeutung beigemessen werden, sagte er in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er mit seinen beiden Kollegen von der EU-Troika aus Österreich und Finnland zu einem Besuch war.Die Ukraine hat die NATO-Luftangriffe wiederholt verurteilt.NATO-Generalsekretär Solana bezeichnete den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo als "notwendig", sie seien für die Zeit nach einem Waffenstillstand auch "bereits geplant", sagte er im spanischen Radio Espana.Wenn es notwendig sein sollte, könnte die internationale Truppe aber auch ohne Waffenstillstand entsandt werden.
Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigte, daß serbische Truppen nach Albanien eingedrungen seien.Ein albanischer Außenamtssprecher forderte einen Einsatz der NATO.Nach albanischen TV-Angaben zogen sich die Truppen am Nachmittag wieder zurück.Die NATO prüfte die Informationen.Bundesverteidigungsminister Scharping sprach von "ernstzunehmenden Nachrichten", die jedoch bisher noch nicht überprüfbar seien.Er sehe darin "keine schwere, aber eine doch zu beachtende Eskalation".Der Sprecher des Weißen Hauses, Lockhart, drohte mit nicht näher genannten Konsequenzen, falls sich die albanischen Angaben bestätigten.Ähnlich äußerte sich ein NATO-Vertreter.
Nach US-Angaben werden Kosovaren von jugoslawischen Soldaten als Schutzschilde benutzt.Sie müßten neben Panzern gehen, berichtete der US-Beauftragte für die Flüchtlinge, Atwood.Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks berichten Flüchtlinge immer häufiger von Erschießungen und Massakern.Rund 5000 Kosovo-Albaner kamen in der Nacht zum Dienstag nach Albanien, darunter 300 Menschen eines Trecks, der Mitte vergangenener Mittwoch zur Umkehr gezwungen worden war.Inzwischen sind rund 6000 Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland angekommen.Der Berliner Senat fordete die Bundesregierung auf, der Bund solle die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge komplett übernehmen.
In der Nacht konzentrierte die NATO ihre Luftangriffe auf die Ölindustrie und legte mehrere Anlagen in Schutt und Asche.Der Pariser Verteidigungsminister Richard sagte, die NATO habe ihr Ziel, den Militärapparat zu lähmen, "zum Großteil" erreicht.