Politik: Fischers Vergangenheit: Untersuchungsausschuss gegen den Vizekanzler?

Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gegen Joschka Fischer erwägen Union und FDP auch einen Untersuchungsausschuss zur Vergangenheit des Außenministers. SPD und Grüne verteidigten Fischer unterdessen gegen Vorwürfe, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei, angesichts mangelnder inhaltlicher Kritik werde jetzt offenbar versucht, eine "Kampagne hochzuziehen". SPD-Generalsekretär Müntefering sagte, Fischer habe es "hinreichend deutlich" gemacht, dass er zur Demokratie stehe.

Im Ermittlungsverfahren sollen widersprüchliche Äußerungen von Fischer und der Ex-Terroristin Margrit Schiller zu deren Aufenthalt in den 70er Jahren geklärt werden. Schiller behauptet in ihrer Biografie, 1973 einige Tage in Fischers Wohnung in Frankfurt gelebt zu haben. Dies hatte der Minister als Zeuge im Frankfurter Prozess um den Überfall auf die Wiener Opec-Konferenz 1975 bestritten. Dieser Widerspruch begründe den "Anfangsverdacht", dass Fischers Aussage "unrichtig" sei, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es sei nur durch ein Ermittlungsverfahren möglich, "den Sachverhalt zu klären und auch solchen Umständen nachzugehen, die geeignet sind, den Beschuldigten zu entlasten".

Die Grünen-Spitze stellte sich geschlossen hinter Fischer. Kuhn sagte, Fischer habe der Öffentlichkeit immer "reinen Wein" über seine Vergangenheit eingeschenkt. Er sei "erstaunt", wie die Staatsanwaltschaft agiere. Es gebe keinen Grund für einen Rücktritt und auch ein Untersuchungsausschuss sei nicht notwendig. Die designierte Parteichefin Claudia Roth sagte im ZDF, sie sei überzeugt, dass die Verdachtsmomente keinen Bestand hätten. Sie kritisierte, dass eine "Person seziert und nicht an dem gemessen wird, was sie politisch tut". Zu Fischers Teilnahme an einer PLO-Konferenz im Jahr 1969 in Algier sagte Roth, es sei "vollkommen unstrittig", dass Fischer das Existenzrecht Israels nicht in Frage stelle.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin: "Wir gehen davon aus, dass Fischer wahrheitsgemäß berichtet hat." Er verwies auch auf Äußerungen des Richters beim Frankfurter Landgericht, Heinrich Gehrke, der die Ermittlungen erneut kritisierte. Im Deutschlandradio sagte Gehrke, er verstehe nicht, weshalb mit so großem Aufwand versucht werde, eine solche "Lächerlichkeit" zu verfolgen.

Union und FDP äußerten indes die Ansicht, die Vorgänge um Fischer seien zu einer "Belastung" für die deutsche Außenpolitik geworden. Es sei selbstverständlich, dass ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Vergangenheit Fischers geprüft werde, sagte der Chef der hessischen Landesgruppe im Bundestag, Klaus Lippold, im Norddeutschen Rundfunk.