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Abtreibung nach der 15. Woche verboten: Floridas Gouverneur verschärft Gesetz für Schwangerschaftsabbrüche

Ron DeSantis gilt als Hardliner und hat ein umstrittenes Abtreibungsgesetz unterzeichnet – es steht im Widerspruch zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs.

Von Livia Sarai Lergenmüller

Der konservative Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat ein umstrittenes Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 15. Woche erlaubt. „Wir sind heute hier, um jene zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können“, sagte DeSantis am Donnerstag bei der Unterzeichnung des Gesetzes.

Ausnahmen beim Abtreibungsverbot nach der 15. Woche gibt es zwar bei einem schweren Risiko für die Gesundheit der Frau oder bei einer tödlichen Missbildung des Fötus, nicht aber bei Vergewaltigung oder Inzest.

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Das am 1. Juli in Kraft tretende Gesetz steht im Widerspruch zu einem fast 50 Jahre alten Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichtshofs, das Abtreibungen grundsätzlich bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt. Die Entscheidung gilt als Meilenstein. Konservative Politiker und Abtreibungsgegner hoffen aber, dass der Supreme Court diese als „Roe v. Wade“ (Roe gegen Wade) bekannte Entscheidung aus dem Jahr 1973 in den kommenden Monaten kippen wird.

Dies könnte im Zuge einer Entscheidung über ein Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi geschehen, das wie jetzt in Florida Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet.

„Heute ist ein enttäuschender, frustrierender Tag in Florida, besonders wenn Sie eine Frau sind.“ schrieb die zuständige Kommissarin für Landwirtschaft Nikki Fried auf Twitter.

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Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen.

Auch andere republikanisch geführte US-Bundesstaaten bemühen sich, den Zugang zu Abtreibungen weitgehend einzuschränken. Erst am Dienstag hatte der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung in dem Staat künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann.

Auch in Texas wurde das Gesetz massiv verschärft

Für viel Aufregung sorgte auch eine Gesetzesänderung in Texas: Dort gilt seit dem vergangenen Jahr ebenfalls ein striktes Abtreibungsgesetz. Es verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA.

Mit Florida verschärft nun auch ein Staat seine Abtreibungsgesetze, der lange als Refugium für unfreiwillig Schwangere im Süden der USA galt. Am 04. März hatte das Weiße Haus bereits ein. (Mit Agenturen) 

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