Flucht über das Mittelmeer: Deutschland dringt auf EU-Lösung für Schiffe mit Geflüchteten

Eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten - daran scheitert seit Jahren die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Bukarest am Donnerstag war nun von einer Verteilungslösung wenigstens für die Geflüchteten die Rede, die noch übers Mittelmeer kommen und von NGO-Seenotrettungsschiffen aus meist seeuntüchtigen Booten gefischt werden.

„Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer(CSU) zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Bukarest. Deutsches Anliegen sei es, einen „deutlichen Schritt voranzukommen, was die Schaffung eines temporären Ad-hoc-Verteilmechanismus anbelangt“, sagte er. Es sei unwürdig, darüber immer wieder neu verhandeln zu müssen.

EU-Grüne Keller ist skeptisch

Weil sich Malta und die vor knapp einem Jahr ins Amt gekommene italienische Regierung mit ihrem weit rechts stehenden Innenminister Matteo Salvini seit Monaten weigern, NGO-Schiffen mit Migranten in ihre Häfen einlaufen zu lassen, erschüttern immer wieder Nachrichten über Menschen ohne ausreichende Lebensmittel und medizinische Versorgung Europas Öffentlichkeit - zuletzt die 47 Menschen, die fast zwei Wochen auf der „Sea Watch 3“ ausharren mussten.

Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es schon länger Kontakte zwischen den Mittelmeeranrainern und aufgeschlossenen EU-Staaten, um hier eine Lösung zu finden, freilich noch ohne Ergebnis. Ohnehin sind nur noch wenige NGOs im Mittelmeer unterwegs, nachdem ihnen Flaggen verweigert, ihre Schiffe beschlagnahmt oder Kapitäne angeklagt wurden.

„Sollte es auch nur für die Bootsflüchtlinge zu einem Verteilmechanismus mit einigen Ländern kommen, die bereit sind voranzugehen, wäre das gut. Wir dürfen nicht weiter Menschen wochenlang umherirren lassen“, sagt die Grünen-Europaabgeordnete und Migrationsfachpolitikerin Ska Keller. „Von ad hoc und temporären Mechanismen hören wir allerdings nicht zum ersten Mal.“ Es bleibe abzuwarten, ob es dazu wirklich komme. „Langfristig ist die einzige Lösung die Reform des Dublin-Systems, die seit gefühlt hundert Jahren im Parlament liegt.“

Europarat rügt Italien

Für die Weigerung, italienische Häfen für Schiffe mit Geflüchteten zu öffnen, hat die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats Dunja Mijatovic Italien gerügt. In einem Brief an Premier Giuseppe Conte mahnte sie ihn, die Menschenrechte einzuhalten. Sie warf Italien zudem vor, die Arbeit privater Seenotretter zu kriminalisieren.