Freiburg, Kandel, Breitscheidplatz: Flüchtlinge und Versagen – was der AfD Stimmen bringt

"Ein Muster scheint auf“, dieser Satz stand vor ein paar Tagen in dieser Zeitung. Und es wurden Namen von Städten und Orten aneinandergereiht. Freiburg, Kandel, Flensburg, Berliner Tiergarten, Breitscheidplatz. Jeder Name steht für Mord. Und es geht um Täter oder Tatverdächtige, die unkontrolliert oder mangelhaft kontrolliert in dieses Land einreisten, von denen einige ihren Namen oder ihr Alter oder beides verschleierten, die logen und betrogen, für deren Gefährlichkeit es Indizien gab und an deren Schutzbedürftigkeit gezweifelt werden darf. Einzelfälle sind das nicht mehr.

Terrorgruppen wie NSU oder RAF bedrohten vor allem bestimmte Bevölkerungsgruppen, Migranten, Mächtige, Polizisten. Die neue Gefahr bedroht jeden, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Wie viele sollen noch sterben? Auch die zahlreichen wirklich schutzbedürftigen Menschen, die hier Zuflucht suchen, haben ein Interesse daran, dass der mörderische Spuk endlich aufhört.

Morde wird es immer geben

Morde wird es immer geben. Aber einige dieser Morde hätten vermutlich verhindert werden können, wenn unser Staat und seine Einwanderungspolitik besser funktionieren würden. Für sein Versagen steht auch der Name einer Behörde, Bamf. Die Hintergründe des Versagens und seine Verursacher sollten in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Eine Mehrheit des Parlaments lehnte das ab.

Ein Teil der Opposition – nicht die FDP, nicht Sahra Wagenknecht – tut so, als sei sie das Reserverad im Kofferraum der Kanzlerin. Man wolle der AfD, so hieß es, keine Tribüne bieten. Ist das Kleinhalten der AfD neuerdings oberstes Staatsziel? So wird man aber das Gegenteil erreichen. Nichts verhilft der AfD so sicher zu Zulauf wie dieses Verhalten.

In Nordrhein-Westfalen haben die dortigen Oppositionsparteien SPD und Grüne einen Untersuchungsausschuss zum angeblichen Hackerangriff auf die inzwischen zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking durchgesetzt. Der Hackerangriff entpuppte sich als Bedienungsfehler, außerdem sollen im Schweinestall der Exministerin skandalöse Zustände herrschen.

Mit welchen Argumenten möchten diese Parteien den Wählern vermitteln, dass sie den Schweinestall von Christina Schulze-Föcking für würdig erachten, die wichtigste Waffe der Opposition anzuwenden, nicht aber den Bamf-Skandal?

Es gibt Themen, bei denen entschlossen gehandelt wird. Union und SPD haben, im Schatten der Fußball-WM und im Eilverfahren, eine Reform der Parteienfinanzierung durchgepeitscht. Weil beide Parteien Stimmen verloren haben, bekommen sie jetzt weniger Geld. Dieser Missstand wird unverzüglich behoben. Es geht um acht Millionen für Union und SPD, Tempo, Tempo! Und da wundert ihr euch über den wachsenden Populismus?