Flüchtlingskrise: Behörden ließen tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unbearbeitet

Die deutschen Behörden haben Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen nicht bearbeitet. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. "Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung.

Von 2014 bis Anfang 2019 habe das Bundesamt für Migration (BAMF) rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet, berichtete "Bild". Von anderen Stellen seien 2000 Hinweise gekommen. Allerdings seien in nur 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Das gehe aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Zeitung vorliege.

Allein in den Jahren 2015 und 2016 – dem Höhepunkt der Einreise von Flüchtlingen – gab es demnach 3800 Hinweise. Es sei jedoch nur zu 28 Ermittlungen gekommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mögliche Versäumnisse prüfen lassen. Er habe "einen sehr genauen Bericht" dazu angefordert, sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er könne aber bereits sagen, dass diese Informationen nicht einfach archiviert, "sondern natürlich geprüft" worden seien. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet. Sobald er den Bericht habe, wolle der die Öffentlichkeit informieren, "was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist".

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte der "Bild"-Zeitung, Kriegsverbrecher dürften in Deutschland "keinen Schutz" bekommen. "Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat." (AFP, Reuters)