Fraktion vor dem Ende: Linken-Chefin Wissler nennt neue Wagenknecht-Partei „Schnapsidee“

Die Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Pläne ihrer langjährigen Parteikollegin Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei erneut kritisiert. „Das ist ein freies Land. Jeder kann eine neue Partei gründen. Ich halte es für eine Schnapsidee“, sagte sie am Freitag im Sender „Welt“.

Wissler wiederholte ihren Appell an Wagenknecht und mögliche Mitstreiter, in dem Zusammenhang ihre Bundestagsmandate abzugeben. „Die Menschen haben die Linke gewählt und unser Wahlprogramm, und da kann man nicht einfach sagen, ich wechsele die Partei und vertrete jetzt etwas ganz anderes, aber ich nehme die Mandate mit. Das halten wir für unverantwortlich.“

Sollte Wagenknecht ihre eigene Partei gründen und die Fraktion mit ihren Unterstützern verlassen, wäre der Fraktionsstatus der - derzeit noch 38 - Linken-Abgeordneten im Bundestag verloren, die Mindestzahl nicht mehr erreicht.

In der Linksfraktion gibt es mehrere Unterstützer, darunter die bisherige Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und Wagenknechts enger Vertrauter Christian Leye. Beide sind laut Terminankündigung am Montag bei der Vorstellung der Pläne für eine neue Partei dabei.

„Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Tagesspiegel. Schon mit weniger als 37 Mandaten würde die Linke ihren jetzigen Status als Fraktion verlieren.

Abgeordnete können dann zwar noch eine sogenannte Gruppe bilden. Gruppen haben im Bundestag aber weniger Rechte und bekommen nicht die gleichen finanziellen Mittel wie Fraktionen, etwa zur Beschäftigung von Mitarbeitern und für Veranstaltungen. (dpa, Tsp)