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Frank Magnitz : Videoaufnahmen von Angriff auf Bremer AfD-Politiker ausgewertet

Drei Männer schlagen den Bremer AfD-Chef krankenhausreif. Ermittler geben nach einer Video-Auswertung eine andere Schilderung als die AfD.

Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und AfD-Landeschef von Bremen.
Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und AfD-Landeschef von Bremen.Foto: imago/Hartenfelser

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz ermitteln die Behörden jetzt nicht mehr wegen versuchter Tötung, sondern wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Aufnahmen aus Überwachungskameras im Umfeld des Tatorts zeigten zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Eine dritte Person sei versetzt dahinter gelaufen.

Einer der Unbekannten habe das Opfer von hinten geschlagen, woraufhin der Mann gestürzt sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erlitt demnach eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet.

Polizei: Kein Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellbar

„Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Bremer AfD hatte zunächst angegeben, vermummte Angreifer hätten am Montag mit einem Kantholz Magnitz bewusstlos geschlagen und dann mit den Füßen gegen seinen Kopf getreten. Ob die Täter auf dem Videomaterial zu erkennen waren, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht sagen.

Zuvor hatte die Polizei am Dienstag eine Sonderkommission eingerichtet. Sie geht von einem politischen Motiv aus. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt. Politiker aller Parteien verurteilten den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten. Dieser wird nach eigenen Angaben noch einige Tage im Krankenhaus bleiben müssen.

Mindestens drei Männer hatten den 66-Jährigen am frühen Montagabend in der Nähe eines Theaters in der Innenstadt angegriffen und ihn krankenhausreif geschlagen. Zwei Handwerker entdeckten den am Boden liegenden Magnitz und riefen einen Rettungswagen. Mehrere Streifenwagen suchten vergeblich nach den Verdächtigen. Aus welchem Spektrum diese kommen, konnten die Ermittler am Dienstag nicht sagen. „Wir ermitteln aktuell noch gegen Unbekannt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade.

Die Ermittler wollten Magnitz am Dienstag ausführlich befragen. Er habe nur wenig Erinnerung an die Tat, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst habe die Täter nicht gesehen und auch nicht gehört, ob sie noch etwas zu ihm gesagt hätten. Die Angreifer hätten ihm auf den Kopf geschlagen, wodurch er das Bewusstsein verloren habe. Er habe zahlreiche Prellungen und Platzwunden erlitten. Ein Foto auf der Bremer AfD-Homepage zeigt die Verletzungen des Politikers.

„Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen“, sagte Magnitz. In der Vergangenheit war die AfD im kleinsten Bundesland mehrmals das Ziel von Anschlägen, unter anderem wurden die Scheiben eines Parteibüros eingeschlagen und ein Auto demoliert. Auch Magnitz hat nach eigenen Angaben bereits Drohungen erhalten. Diese seien aber nie sehr konkret gewesen.

Politiker verurteilen Gewalt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte bestürzt auf die Attacke. In einen Brief an den Verletzten schrieb er: „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen.“ Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter, wer ein solches Verbrechen verübe, müsse „konsequent bestraft werden“.

Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe „keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte: „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen.“

Auch Justizministerin Katarina Barley pflichtete bei: "Ich lehne die politischen Forderungen der AfD ab. Rechtspopulismus vergiftet unsere Gesellschaft. Gewalt ist aber immer vollkommen inakzeptabel - von allen Seiten." Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ergänzte: "Nichts rechtfertigt Gewalt. Alles andere macht unseren Kampf gegen Nazis und gegen die Feinde unserer Demokratie unglaubwürdig."

Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak. "Gewalt ersetzt keine Argumente. Lasst uns streiten bis die Fetzen fliegen. Aber es muss Schluss sein mit Hetze, mit Verachtung, mit Hass und Gewalt", schrieb er bei Twitter. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verurteilten den Angriff.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, sie sei schockiert über die „widerliche Tat“. Ursächlich dafür sei „vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen“. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein „Klima der Angst“ und bringe die Demokratie in Gefahr. „Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.“

Am vergangenen Donnerstag war es bereits zu einer Explosion vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln gekommen. Am Wochenende hatten Unbekannte das Haus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten verwüstet. Magnitz sagte, er werde nach dem Angriff künftig besser auf sich aufpassen. „Ich werde auf jeden Fall vorsichtiger durch die Gegend gehen.“ (dpa)

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