Steuerflucht: Frankreich versauert Geschäfte mit Steueroasen
Franzosen, die ihre Gewinne bisher ins außereuropäische Ausland schafften, um zu sparen, müssen mehr zahlen: Die Regierung in Paris verdreifacht die fällige Steuer.
Frankreich macht im Kampf gegen Steuerparadiese ernst. Ab März werden Unternehmen, die Geschäfte in Steuerparadiesen machen, stärker besteuert. Damit setzt Präsident Nicolas Sarkozy ein Versprechen um, mit dem er 2009 in den G-8-Gipfel zur Regulierung der Finanzmärkte gegangen war.
Ab März hebt Frankreich die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Außerdem wird die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividenden, die von einem Unternehmen an seine Konzernmutter gezahlt werden, gestrichen, wenn das Tochterunternehmen in einem Steuerparadies sitzt. Die französischen Großbanken haben sich verpflichtet, Filialen in Steuerparadiesen zu schließen.
Pariser Zeitungen veröffentlichten die Liste der Länder, die nach französischem Finanzrecht fortan als Steuerparadiese gelten. Auf der Liste stehen allerdings keine EU-Staaten wie Luxemburg, weil das europäische Recht das verbietet.
Auf der französischen "Schwarzen Liste" sind 18 Staaten vor allem aus der Karibik und Mittelamerika, Ozeanien und Asien. Genannt werden Länder wie Costa Rica und Panama, Grenada und Dominica, die Cook- und die Marshall-Inseln, Brunei und die Philippinen. Mit kurzfristigen Zusagen gelang es Chile, Singapur, Malaysia, Uruguay, den Bahamas und Vanuatu nach Informationen der Finanzzeitung Les Echos, von der Liste zu kommen.
Einen Vorstoß des Senats, die Schweiz aufzulisten, blockte die Regierung ab. Die Regierung in Bern hatte gedroht, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Paris zu blockieren. Verhandlungen mit der Schweiz über das Abkommen laufen aber jetzt wieder.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt schon seit April 2009 keine Länder mehr auf ihrer Schwarzen Liste der Steuerparadiese. Auf einer Grauen Liste der OECD stehen Staaten, die Wohlverhalten versprechen, aber ihre Zusage bisher nicht ausreichend umsetzen.