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Frankreichs Präsident Macron will im kommenden April wiedergewählt werden.

© Illustration: Martha von Maydell/www.mvmpapercuts.com

Tagesspiegel Plus

Frankreich im Wahlkampf: Willkommen im politischen Niemandsland

Polarisierung und politische Unsicherheit nehmen ein halbes Jahr vor dem Urnengang im Nachbarland bedrohlich zu. Dies ist auch ein Lehrstück für Deutschland. Ein Essay.

Ein Essay von Albrecht Meier

Vor einiger Zeit ließ in Frankreich die Nachricht aufhorchen, dass Benoît Hamon, der Kandidat der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl von 2017, mit der Politik aufhört. Der 54-jährige Hamon hält es für sinnvoller, sich bei einer Nichtregierungsorganisation für die Integration von Migranten zu engagieren. Mit der kommenden Präsidentschaftswahl in Frankreich will er politisch nichts zu tun haben.

Auch in Deutschland beschäftigte der Rückzug prominenter Führungsleute in der CDU nach der Bundestagswahl das politische Berlin. Der Verzicht des bisherigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier und der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihre Bundestagsmandate ist zwar auch eine faire Geste gegenüber Jüngeren. In erster Linie ist ihr Rückzug aber das Ergebnis des schlechtesten Wahlergebnisses, das die CDU in der Nachkriegsgeschichte erzielt hat.

Zwei Länder, ein gemeinsames Phänomen: der Niedergang der Volksparteien. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron bei seiner Wahl 2017 das bestehende Parteiensystem zugunsten seiner neuen Formation „En Marche“ plattgemacht. In Deutschland, dessen System weniger auf die Person eines Präsidenten an der Staatsspitze zugeschnitten ist, verläuft der Wandel langsamer.

Aber auch hier bedeutet es einen Einschnitt, dass keine Partei bei der Bundestagswahl wesentlich mehr als ein Viertel der Wählerstimmen verbuchte.

Beruhigend mag im Falle Deutschlands noch wirken, dass die Bundestagswahl – wie schon beim letzten Mal vor vier Jahren – drei Viertel der Stimmberechtigten zur Stimmabgabe motivierte. In Frankreich werden hingegen schon seit Jahrzehnten immer neue Negativrekorde verzeichnet: Bei den Regionalwahlen im vergangenen Juni entschied sich gerade einmal ein Drittel zum Gang an die Urne.

Trotz dieser Unterschiede könnten die französischen Zustände ein Vorbote möglicher Entwicklungen in Deutschland sein. In beiden Ländern gibt es eine von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht, ein immer volatileres Wählerverhalten und nicht zuletzt eine offene Frage: Lassen sich die Rechtsextremen im Zaum halten? Deshalb wirkt ein Blick nach Frankreich ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl erhellend.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen möchte Präsident Emmanuel Macron im kommenden Jahr ablösen.
Die Rechtsextreme Marine Le Pen möchte Präsident Emmanuel Macron im kommenden Jahr ablösen.

© Denis Charlet/AFP

Das wohl beste französische Gesellschaftspanorama der letzten Jahre hat Virginie Despentes in ihrer zwischen 2015 und 2017 erschienenen Romantrilogie „Das Leben des Vernon Subutex“ gezeichnet.

Die 52-Jährige, die als Skandalautorin und Feministin hierzulande mit der Verfilmung ihres Buches „Fick mich“ bekannt wurde, lieferte anschließend mit „Vernon Subutex“ ein anschauliches Abbild ihres Landes. Die Geschichte des gescheiterten Schallplattenhändlers, dessen Job der Digitalisierung zum Opfer fällt, hat auch in Deutschland ein großes Echo gefunden.

Der Schauder, mit dem eine immer noch gut situierte Mittelschicht auf den Abstieg des Romanhelden Vernon Subutex schaut, ist in beiden Ländern ähnlich. Ebenso wie die Existenzangst vieler Wähler, die sich immer weniger an Parteien binden.

Im Fall Frankreichs ist es keine allzu gewagte Voraussage, dass die ohnehin schon große Hysterisierung der Öffentlichkeit in den kommenden Monaten vor der Präsidentschaftswahl noch zunehmen wird. Anders als die Bundestagswahlen in Deutschland sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich Momente der polemischen Zuspitzung.

Der Ungeist ist seit 2017 aus der Flasche

Wer glaubt, dass die hiesigen Debatten um den Lebenslauf von Annalena Baerbock und den Lacher von Armin Laschet für Wahlkampf-Verirrungen stehen, sollte sich noch einmal die TV-Debatte zwischen Macron und der Rechtsextremen Marine Le Pen aus dem Jahr 2017 anschauen.

Mit einer nur schwer erträglichen Unflätigkeit griff Le Pen damals Macron an. Er blieb am Ende erfolgreich. Aber den unzivilisierten Geist, der damals aus der Flasche gelassen wurde, bekommt man nicht mehr zurück. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Marine Le Pen mittlerweile moderater auftritt.

Wer einen der französischen Nachrichtensender einschaltet, bekommt vor allem immer wieder ein Thema serviert: die Sorge um die Kaufkraft. In Frankreich sind zwar weniger Menschen als in Deutschland armutsgefährdet. Dennoch ist im Nachbarland die Kaufkraft schon seit Jahren ein Dauerbrenner.

Gegenwärtig sind es unzufriedene Autofahrer, die in Interviews ihrem Unmut wegen der Spritpreise Luft machen. Den Aufstand der Gelbwesten, die 2018/19 zunächst gegen höhere Lebenshaltungskosten auf die Straßen gegangen waren, hatte Macron geschickt in einen groß angelegte Bürgerdialog kanalisiert. Dennoch wirkt die Revolte der „Gilets jaunes“ nach.

Der Protest der Gelbwesten wirkt immer noch nach.
Der Protest der Gelbwesten wirkt immer noch nach.

© Jean-Francois Monier/AFP

Macron weiß, dass der Unmut über hohe Energiepreise seine Wiederwahl gefährden könnte. In Frankreich hat niemand vergessen, dass sich die Proteste der Gelbwesten an den gestiegenen Preisen für Diesel und Benzin entzündeten. Die breitflächige mediale Beschäftigung mit den hohen Spritpreisen ist durchaus gerechtfertigt. Schließlich sind in einem Flächenland wie Frankreich viele Menschen auf das Auto angewiesen.

Völlig überzogen ist hingegen der mediale Exzess rund um den Liebling der Rechtsextremen, der wahrscheinlich bei den Präsidentschaftswahlen antreten wird: der Publizist Éric Zemmour, mehrfach verurteilt wegen rassistischer Äußerungen.

Als der „Trump Frankreichs“ nach der Sommerpause sein jüngstes Buch vorstellte, rissen sich die Fernsehsender um ein Interview mit ihm – obwohl er regelmäßig die Einwanderung und insbesondere die Muslime für alles verantwortlich macht, was in Frankreich schiefläuft.

Gegen rechtsextreme Positionen kommt kaum noch Gegenwehr

Aus der Mitte der französischen Gesellschaft und des Parteienspektrums kommt dabei keine große Gegenwehr. Die These, dass bei der Einwanderung strikte Grenzen einzuhalten sind, hat unter dem jahrzehntelangen Druck des rechtsextremen „Front National“ und seiner Nachfolgepartei, des „Rassemblement National“, längst Eingang in die Programme der Regierung gefunden.

Vor zwei Jahren verschärfte Macron den Kurs in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Das Ziel des Manövers war klar: Der Hausherr im Élysée-Palast will sich für seine Wiederwahl möglichst viele Stimmen aus dem Lager der Konservativen sichern.

Immerhin bleibt die Geschichtsklitterung, die Zemmour betreibt, nicht unwidersprochen. Der 63-Jährige, der einer jüdischen Familie aus Algerien entstammt, preist den Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain, weil dieser die „französischen Juden geschützt“ habe. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Nachkommen der Nazi-Opfer, bei deren Deportation Pétains Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg mithalf.

In erster Linie sind Frankreichs Medien aber weiter mit der Frage beschäftigt, ob und wann Zemmour bei der Wahl antritt. Es ist kein Zufall, dass zuletzt ausgerechnet ein TV-Duell für die höchsten Einschaltquoten sorgte, an dem weder Politiker der Regierungspartei, noch Vertreter der Konservativen oder der Sozialisten beteiligt waren. Im Schnitt sahen 3,8 Millionen Zuschauer zu, als sich Zemmour mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon verbal duellierte.

Zerrbild von Macron in Deutschland

Aber trotz der rechtspopulistischen rhetorischen Salven, die insbesondere im Sender „CNews“ verbreitet werden, stehen Macrons Chancen auf eine Wiederwahl nicht schlecht. Der Historiker und Politologe Joseph de Weck ist sogar fest überzeugt davon, dass Macron eine zweite Amtszeit bis 2027 fast schon in der Tasche hat. De Weck argumentiert, dass insbesondere in Deutschland ein Zerrbild Macrons gezeichnet wird, der als „Präsident der Reichen“ jegliche Bodenhaftung verloren habe und denkbar unbeliebt sei.

Tatsächlich spricht aber einiges dafür, dass Macron auch im April auf seine treuesten Anhänger zurückgreifen kann – die Älteren und die Einwohner wirtschaftsstarker Städte. Auch wenn extrem rechte oder extrem linke Politiker wie Le Pen und Mélenchon in der Arbeiterschaft eher punkten können als Macron, profitiert der Präsident von seiner weitgehend ideologiefreien Politik.

So wendig ist der Präsident: 2017 galt er noch vielen Linken als Hoffnungsträger. Vor der bevorstehenden Wahl bereitet er einen taktischen Rechtsschwenk in der Einwanderungsdebatte vor, um das konservative Wählerpotenzial auszuschöpfen.

Staatschef Macron ist ein Meister des „Sowohl-als-auch“
Staatschef Macron ist ein Meister des „Sowohl-als-auch“

© Yves Herman/dpa

Macron ist der Meister des „Sowohl-als-auch“ jenseits alter Partei-Ideologien. Was ihm einerseits nutzt, hat aber andererseits verheerende Folgen für die gesamte politische Landschaft. In Frankreich ist eine Art Niemandsland entstanden. Macrons Partei „La République en Marche“ ist in der Fläche kaum verankert, wie zuletzt die Regionalwahlen gezeigt haben. Gleichzeitig tun sich die klassischen Parteien auf der Linken und auf der Rechten, Sozialisten und „Républicains“, mit einer massenhaften Mobilisierung schwer.

Frankreichs System krankt schon lange daran, dass es in erster Linie auf die Präsidentschaftswahlen zugeschnitten ist. Die anschließend folgenden Parlamentswahlen haben in der Regel nur den Zweck, den Ausgang des Rennens um den Elysée-Palast noch einmal nachträglich politisch zu bestätigen.

Zwangsläufig führt dies zur Schwächung der Parteien – und zur Stärkung charismatischer Figuren. Wenn sie obendrein wie Macron in der Lage sind, den Wunsch nach einer Wiederherstellung der „Größe Frankreichs“ zu bedienen, haben sie schon so gut wie gewonnen. Dem Projekt der Wiederwahl dient zudem die Ankündigung von Macrons Premierminister Jean Castex, dass die Verbraucher bis zum Frühjahr nicht mehr als bisher für Gas und Strom bezahlen sollen.

Gedankenspiel für die Präsidentschaftswahl von 2027

Gesund ist die Fixierung auf einzelne Führungspolitiker wie Macron dennoch nicht. Worauf die Malaise in Frankreich für die Zeit nach der Ära Macron hinauslaufen kann, hat die Schriftstellerin Delphine de Vigan in einem Gedankenspiel für die Zeitung „Le Monde“ dargelegt. Die Zeitung hatte sechs Schriftstellerinnen gebeten, jeweils eine politische Kurzgeschichte zu verfassen. De Vigan ließ ihre Kurzgeschichte im Jahr 2027 spielen – dem Jahr der übernächsten Präsidentschaftswahl.

De Vigan, die sich schon in einem mit dem „Prix Goncourt des lycéens“ ausgezeichneten Roman mit der Überlappung von Wirklichkeit und Fiktion auseinandergesetzt hat, entwirft ein überraschendes Gedankenspiel. In ihrem Szenario für das entscheidende Duell bei der Präsidentschaftswahl von 2027 kommen weder die Sozialisten noch die „Républicains“ vor. Auch von Macrons Partei „La République en Marche“ hört man nichts mehr.

Umso mehr dafür von Marion Maréchal, der rechtsnationalen Nichte von Marine Le Pen. Maréchals Gegner bei einer zur Freakshow mutierten Präsidentschaftswahl: ein bis dahin politisch völlig unbedeutender Youtuber, der sich angesichts seiner millionenfachen Fans zum Kampf gegen die Rechtsextreme entschließt.

Wahrscheinlich ist dieses Ende zu romanesk, um wahr zu werden. Aber eines ist sicher: Die alte politische Gewissheit, dass Wahlen zwangsläufig in der Mitte gewonnen werden, muss weder in Frankreich noch in Deutschland für alle Zeit gelten. Vor allem in Frankreich nehmen politische Unsicherheit und Polarisierung bedrohlich zu. Was sich dort bis zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 24. April 2022 abspielt, ist auch für Deutschland ein Lehrstück.

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