Politik: Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) kündigt Gesetzentwurf für Anfang 2000 an

Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) will Prostitution als Beruf weitgehend anerkennen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im kommenden Jahr in den Bundestag eingebracht werden, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Die Ministerin hatte zuvor in einem Gespräch mit der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung "Märkische Allgemeine" ein Gesetz angekündigt, "wonach Prostitution nicht mehr als sittenwidriges Gewerbe gilt". Zudem sollten Prostituierte die ihnen derzeit verwehrte Möglichkeit sozialer Absicherung erhalten.

Die Initiative löste ein geteiltes Echo aus: Die Grünen begrüßten den "Vorstoß zur Entdiskriminierung der Prostitution". Die "Doppelmoral" müsse beendet und "unsinnige strafrechtliche Bestimmungen" müssten aufgehoben werden, teilte die Bundestagsfraktion mit. SPD und Grüne hatten sich bereits 1997 als Opposition im Bundestag für ein entsprechendes Gesetz stark gemacht. Die CDU wollte sich am Freitag nicht zu den Plänen äußern. "Wir warten erst die Einzelheiten ab", hieß es aus der Unionsfraktion.

Positiv reagierten Prostituierten-Verbände. Eine Mitarbeiterin der ältesten deutschen Hurenorganisation "Hydra" in Berlin bezeichnete die Pläne als ersten Schritt, dem jedoch die völlige Legalisierung der Prostitution folgen müsste. Auch der Nürnberger Selbsthilfegruppe "Kassandra" gingen die Äußerungen der SPD-Politikerin nicht weit genug. Die geplante Aufhebung der Sittenwidrigkeit sei zwar der "Dreh- und Angelpunkt", jedoch fehlten in dem Vorschlag die Abschaffung der Zwangsuntersuchungen und des Werbeverbots, sagte eine Sprecherin.

Ein "verheerendes Signal an junge Frauen" nannte der Staatssekretär im bayrischen Sozialministerium, Joachim Herrmann (CSU), die geplante berufliche Anerkennung der Prostituierten. Die Forderung der Bundesregierung zeige ein "marodes Werteverständnis".

Laut Bergmann soll es auch möglich sein, "dass Prostituierte ihr Honorar vor Gericht einklagen können". Darüber hinaus prüfe sie gegenwärtig, ob die Förderung der Prostitution in Zukunft straffrei bleiben könne: "Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn Prostituierte Arbeitsverträge schließen könnten." Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches dürfe allerdings nicht dazu führen, dass vor allem Zuhälter davon profitieren.