Friedens-Manifest von Wagenknecht und Schwarzer: Erstunterzeichner Varwick zieht seine Unterschrift zurück

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer haben vergangene Woche ein Manifest veröffentlicht, das sich gegen Waffenlieferung in die Ukraine ausspricht. Binnen weniger Tage haben fast eine halbe Million Menschen unterschrieben.

Nun zieht als erster prominenter Erstunterzeichner der Politikwissenschaftler Johannes Varwick seine Unterschrift zurück.

Nachdem auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla seine Unterstützung für das Manifest erklärt hatte, war den Initiatorinnen mangelnde Abgrenzung vorgeworfen worden. Bei den Unterzeichnern seien zunehmend Personen dabei, mit denen Politikwissenschaftler Varwick nicht gemeinsam genannt werden will.

„Ich will und werde mich mit Extremisten in keiner Form und bei keiner Sache gemein machen. Die Gefahr, dass der Protest von Extremisten und Populisten instrumentalisiert wird, ist real und dieser Gefahr müsste deutlicher widersprochen werden“, schrieb Varwick in einer öffentlichen Erklärung, die er am Freitag auf Twitter teilte.

Die Stoßrichtung des Manifests halte der Politikwissenschaftler nach wie vor für richtig. Insbesondere teile er die Kernaussage, „dass mit der einseitigen Strategie von immer mehr Waffenlieferungen keine Stabilisierung der Lage erreicht, sondern vielmehr mit Verhandlungen Kompromisse ausgelotet werden müssten.“

Das Manifest war zuvor in die Kritik geraten, weil es zu Verhandlungen zwischen Kriegsparteien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufruft und von beiden Seiten Zugeständnisse fordert.

Theologin Käßmann hält an Unterschrift fest

Unter den 70 Erstunterzeichnern und -unterzeichnerinnen die Theologin Margot Käßmann. Anders als Varwick hat sie ihre Unterschrift unter dem Friedens-Manifest verteidigt.

Sie sei und bleibe Pazifistin, schrieb die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). „Dabei habe ich die Demut, zu wissen, dass ich schuldig werde an Menschen, die sich mit der Waffe verteidigen wollen.“

Sie habe zwar auch Verständnis für den Ruf nach Waffen. „Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben“, schrieb Käßmann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz gegen Kritik.

Der Pazifismus kenne andere Narrative als die militaristischen, schrieb Käßmann in der „Frankfurter Rundschau“. Da gehe es um Mediation, Diplomatie, gewaltfreie Konfliktbewältigung und zivilen Widerstand. „Kurzfristige Lösungen, den entsetzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, hat die Friedensbewegung nicht. Aber die Bellizisten und Waffenlobbyisten haben sie auch nicht“, schrieb sie.

Bundeskanzler Scholz sagte am Freitag in München, er verstehe, wenn einige in Deutschland wegen der Waffenlieferungen Sorgen hätten und diese Entscheidungen hinterfragten, sagte er. Ihnen wolle er aber sagen: „Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern.“

Das Gegenteil sei richtig. „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“, sagte der deutsche Regierungschef. (Tsp, epd)