Zu wenig Frauen in der CDU: Friedrich Merz stellt sich hinter die Quote

Ein Fan der Quote war Friedrich Merz nie. Stets hatte der CDU-Chef betont, sie sei nur die „zweitbeste“ Lösung, um das Frauenproblem der CDU zu lösen: zu wenige weibliche Mitglieder, zu wenige Frauen in Führungspositionen. Doch eine bessere Lösung hat auch Merz nicht gefunden. Und so bekennt er sich jetzt doch zur Verschärfung der Frauenquote in der CDU.

Am Mittwoch steht sein Generalsekretär Mario Czaja im Foyer der Parteizentrale und übermittelt Merz’ neue Position: Der Parteichef werde auf Parteitag im September in Hannover für die Frauenquote werben. Allerdings solle diese nach Merz’ Meinung erst einmal befristet eingeführt und evaluiert werden.

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Das klingt etwas technisch, doch politisch steckt in der Ankündigung einiges an Sprengstoff. Für Merz ist dieses etwas verdruckste Bekenntnis zur Quote heikel. Einerseits weiß er, wie wichtig es für seine Partei ist, für Frauen attraktiv zu sein. Er selbst arbeitet an seinem Image, will moderner wirken, jemand sein, der die Belange von Frauen im Blick hat. Andererseits gibt es in der CDU einige Gegner der Frauenquote – darunter viele, die Merz bei seinem Kampf um die Parteispitze unterstützt haben. Sie zu verprellen, wäre gefährlich für ihn.

Um eine Frauenquote ringt die CDU schon lange

Der CDU-Chef hätte eine Auseinandersetzung mit dem Thema sicher gern vermieden. Doch um eine Frauenquote ringt die CDU schon lange. 2020 hatte sich der Bundesvorstand der Partei hinter einen Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission gestellt. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Das Thema war ein Herzensprojekt von Merz’ Vor-Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

© dpa

Eigentlich hätte auch schon längst ein Parteitag über die Frauenquote abstimmen sollen. Allerdings ist dafür eine Satzungsänderung notwendig – und das geht nur bei einem Präsenzparteitag. Die letzten Parteitage fanden coronabedingt digital statt. Nun soll es im September endlich soweit sein. Doch ob der Vorschlag wirklich so durchgeht, ist noch offen.

In Teilen der Partei gibt es Widerstand. So sind etwa die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – der Wirtschaftsflügel der CDU – gegen die Quote. Die MIT hatte dafür geworben, vor dem Parteitag die Mitglieder zu dem Thema zu befragen. Hätte die Basis sich mehrheitlich gegen die Quote ausgesprochen, hätte das den Parteitag unter Druck gesetzt.

Im Bundesvorstand wollte die MIT einen Antrag auf die Mitgliederbefragung einbringen. Doch Merz machte unmissverständlich klar, dass er eine solche Mitgliederbefragung nicht will. Er hält sie für zu teuer, glaubt nicht, dass sie die Debatte befrieden könnte. In der CDU befürchten sie außerdem, dass es der Partei negativ vom Wähler ausgelegt wird, wenn sie sich in Zeiten von Krieg und Inflation so sehr mit sich selbst beschäftigt.

Die MIT zog ihren Antrag auf Mitgliederbefragung wegen Merz’ Widerstand zurück. Mit seinem Vorschlag, dass die Quote zunächst auf fünf Jahre befristet eingeführt und dann evaluiert werden soll, wollte Merz auf die Quotengegner zugehen. Es sollte ein Kompromissvorschlag sein.

Der Wirtschaftsflügel bleibt bei seinem Nein

Doch befriedet ist der Konflikt nicht. Der MIT-Bundesvorstand, so heißt es, habe sich erst am Mittwoch mit großer Mehrheit noch einmal gegen die Quote ausgesprochen. MIT-Chefin Gitta Connemann erklärte, es brauche mehr Frauen in der CDU. „Eine Verbreiterung der Basis gelingt aber nicht mit Quoten. Im Gegenteil.“ Frauen wollten nicht auf ihr Geschlecht reduziert werden, sondern wegen ihrer Kompetenz, ihrer Leistung gewählt werden.

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In so mancher CDU-Whatsapp-Gruppe brodelt es nun, daran ändert auch die Befristung nichts. Unsinn bleibe Unsinn, auch wenn er befristet sei, schimpft ein konservativer Funktionär. Er prognostiziert eine innerparteiliche Kampagne gegen die Quote bis zum Parteitag. Das könne für Merz in den nächsten Wochen noch Ärger geben – zumal unter den Quotengegnern viele seien, die Merz von Anfang an unterstützt hätten.

Viel hängt davon ab, wie Merz sich positioniert

Doch Merz hatte bei seiner Wahl zum Parteichef bereits angekündigt, es werde den einen oder anderen Vorschlag von ihm geben, „den Sie vielleicht von mir am allerwenigsten erwartet haben“. Der CDU-Chef muss nun Politik für die ganze Partei machen. In der Frauen-Union wollen sie die Quote unbedingt. Auch andere stellen sich hinter das Vorhaben – zum Beispiel sein Generalsekretär Mario Czaja. „Ich möchte, dass wir ein starkes Signal aussenden, dass Frauen in der CDU nicht nur willkommen sind, sondern auch gebraucht werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Ob die Quote am Ende kommt, wird von Merz abhängen. Sollte er sich nicht nur dazu bekennen, sondern tatsächlich überzeugend dafür werben, wird das die Stimmung positiv beeinflussen. Tut er es nur halbherzig, könnte es knapp werden.