Politik: Fristlos gekündigt

Auf das Nein von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zum Tariftreuegesetz haben die Gewerkschaften prompt reagiert. Unmittelbar nach der Entscheidung im Bundesrat kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Mitarbeit im bayerischen Beschäftigungspakt auf. Wenn Stoiber den Vertrag einseitig breche, bleibe den Gewerkschaften kein anderer Weg, sagte DGB-Landeschef Fritz Schösser. Bei seinem Auftritt vor dem Berliner DGB-Kongress am Donnerstag hatte Stoiber den Pakt in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Er verwies auf die Erfolgsbilanz der 1996 geschlossenen Vereinbarung zwischen CSU-Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften: 100 000 neue Arbeitsplätze habe man geschaffen und 300 000 gefährdete Stellen gesichert. CSU-Kreise gehen davon aus, dass die Entscheidung „auf Druck der DGB-Führung“ zu Stande gekommen sei.ce

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