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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025.

© dpa/Michael Kappeler

Tagesspiegel Plus

„Führung ist nicht, auf eine Barrikade zu steigen“: Ein kämpferischer Scholz knöpft sich Oppositionsführer Merz vor

Einen Tag nach dem geplatzten Migrationsgipfel folgt im Bundestag die Generaldebatte. Bei der die Opposition mit der Ampel-Regierung abrechnet – und andersherum.

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Grußlos geht Friedrich Merz am Mittwochmorgen an der Regierungsbank vorbei. Viel haben sich der Oppositionsführer und die regierende Ampelkoalition offenbar nicht mehr zu sagen, wie die kurz darauf beginnende Generaldebatte zeigen wird. Er plauscht im Saal nur ein wenig mit Bijan Djir-Sarai, dem Generalsekretär der FDP, die möglicherweise noch mehr auf CDU und CSU zugegangen wäre. „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“, wird der später in seiner Rede sagen. Sonst, so scheint es, sind die Gemeinsamkeiten, endgültig aufgebraucht.

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