Politik: Für die Nation – und gegen Nationalismus

Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, die Favoriten bei der Präsidentenwahl in Frankreich, haben ein Thema neu entdeckt: die nationale Identität. Der bisherige Innenminister Sarkozy würde als Präsident als eine der ersten Amtshandlungen ein „Ministerium für Einwanderung und nationale Identität“ schaffen. Als der Bewerber der konservativen Regierungspartei UMP dies vorschlug, schlugen ihm Unverständnis seiner Parteigänger und aus dem Lager der sozialistischen Konkurrentin Royal Empörung entgegen. „Die Nation macht keinen Unterschied zwischen Weiß und Schwarz und Gelb und auch nicht zwischen Katholiken und Atheisten, Juden und Muslimen“, hielt Royal Sarkozy vor. „Wir sind alle Citoyens (Bürger) der Republik, wir sind alle gleich.“

Mehrmals hat Royal das Thema aufgegriffen. Zum Entsetzen ihrer Anhänger schlug sie dabei eher nationale Töne an. Jede Familie solle die Trikolore am Nationalfeiertag aus dem Fenster hängen, fordert sie. Zum Abschluss von Kundgebungen stimmt sie die Marseillaise, die Nationalhymne, an. Viel zu lange habe man nationale Symbole der extremen Rechten überlassen. Das findet auch Sarkozy. Doch den Vorwurf, mit seinem Ministeriumsplan dem Kandidaten der Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, Stimmen abjagen zu wollen, weist er zurück: „Wer uns das Recht abstreitet, über die nationale Identität zu sprechen, schafft erst die Bedingungen für eine Krise der nationalen Identität.“ Als Präsident würde Sarkozy die Familienzusammenführung von Zuwanderern erschweren. Angehörige, die kein Französisch sprechen, sollten nicht ins Land gelassen werden. In den Umfragen habe er damit sechs Punkte zugelegt, sagte er. Der sozialistischen Kandidatin gratulierte er, „dass sie dazugelernt hat“.

Den „Glückwunsch“ konterte Royal damit, sie unterscheide zwischen Nation und Nationalismus. Viele Franzosen hätten beim EU-Referendum mit Nein gestimmt, weil sie die Auflösung der Nation in Europa befürchteten: „Man kann stolz auf seine Flagge, sein Land und seine Nation und gleichzeitig offen gegenüber anderen sein.“ Unter einer Präsidentin Royal würde die Naturalisierung von Einwanderern erleichtert werden, verspricht sie. „Die Frage an die Franzosen ist nicht, woher sie kommen, sondern wohin sie gehen wollen“, sagt sie. Trotzdem erntet Royal jetzt Kritik von allen Seiten. Und Le Pen selbst höhnte: „Sie gucken alle bei mir ab, aber die Wähler werden das Original der Kopie vorzuziehen wissen.“