Für Kindergrundsicherung: Könnten sogar 9000 neue Stellen nötig sein? – Grüne widersprechen

Die geplante Kindergrundsicherung könnte laut einem Medienbericht perspektivisch einen deutlich höheren Personalbedarf bedeuten, als bislang angenommen. Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Freitag) unter Berufung auf eine interne Berechnung des Bundesfinanzministeriums berichtet, könnten in den kommenden Jahren zusätzliche 9.000 Stellen in der Verwaltung nötig sein. Die Verwaltungskosten würden auf rund 800 Millionen Euro steigen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, nannte die Zahlen „absurd und jenseits des denkbaren“. Die Fraktion arbeite derzeit im Bundestag an der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. „Dabei wird es weder eine neue Behörde noch neue Stellen in diesen absurden Größenordnungen geben“, betonte Audretsch.

Dem Bundesfamilienministerium ist die Berechnung nach eigenen Angaben bislang nicht bekannt, weshalb es sie zunächst nicht kommentieren wolle. „Die Kindergrundsicherung ist Gegenstand der laufenden parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag, auch mit dem Ziel weitere Synergiepotenziale zu heben“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Eine Diskussion über die Höhe der Stellenzahl sei deswegen „aktuell nicht sinnvoll“.

Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist noch nicht klar.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte unter Bezug auf eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit von rund 5.000 zusätzlichen Behördenstellen gesprochen. Laut der Berechnung, die „The Pioneer“ vorliegt und die demnach ebenfalls von der Prognose der Bundesagentur ausgeht, würde der Bedarf jedoch schon im zweiten Jahr auf rund 6.700, im dritten Jahr auf rund 7.900 und im vierten Jahr auf etwa 9.000 Stellen steigen. (KNA)