Für Straftäter und Gefährder: Union verlangt Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) zu „Bild“ einem Vorabbericht zufolge.

Die Union hat nach eigenen Angaben bereits einen 4-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte Lindholz dem Blatt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zu „Bild“: „Um die Rückkehr in ihre Heimat Syrien zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt eine Rückkehr-Roadmap entwickeln. Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten.“

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wiederum sieht eine Möglichkeit, dass syrische Flüchtlinge nach dem Sturz von Baschar al-Assad in ihre Heimat zurückkehren – hält eine Entscheidung darüber aber für verfrüht.

„Es ist jedenfalls durch den Sturz des Assad-Regimes in Syrien seit einigen Tagen eine vollständig neue Lage entstanden. Und möglicherweise kann es so sein, dass auch der Rückweg für die Flüchtlinge jetzt eröffnet ist“, sagt der CDU-Vorsitzende im Reuters-TV-Interview. „Wenn es so ist, dann sollte man ihnen dabei helfen. Für mich ist das heute noch zu früh, darüber ein endgültiges Urteil abzugeben. Aber die Chance besteht“, fügt er hinzu.

Nach dem Umsturz in Syrien rief der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren. „Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!“, sagte al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können.

Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. „Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, sagte er. (Agenturen)