G7-Treffen zur Ukraine: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an.

Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten.

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Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gehen die Waffenlieferungen nicht schnell genug. Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch „auf dem Weg“ seien, sagte er am Freitag nach Beratungen mit den Amtskollegen. Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen.

Als wichtig für die Ukraine nannte Kuleba konkret die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Bei den Mehrfachraketenwerfern habe man gesagt bekommen, dass die Ukraine sie bekommen werde - aber so lange man sie nicht habe, sei das eine Lücke, erklärte er. Für die Lücke bei den Luftstreitkräften gebe es noch keine Lösung. „Wir werden das weiter ansprechen“, sagte er.

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Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.

Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln“, sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.

Borrell drang bei dem Treffen an der Ostsee außerdem auf eine schnelle Entscheidung der Mitgliedstaaten für ein Öl-Embargo gegen Russland. „Ich bin sicher, wir werden eine Einigung bekommen, und wir brauchen diese Einigung“, sagte er in Weißenhaus.

Sollten die Botschafter der EU-Staaten sich nicht einigen können, müssten die Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag den Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn lehnt ein Embargo gegen russisches Öl weiter ab.

Die Außenminister der G7-Staaten beraten noch bis Samstag in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören. (dpa, Reuters)