Politik: Gabriel: Nicht nur über das Klima reden

Potsdam - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen Teil der Erlöse aus dem CO2-Emissionshandel in den Klimaschutz der Entwicklungsländer investieren. „Mein Vorschlag ist, dass wir 100 Prozent der Vergabe der Emissionsberechtigungen verkaufen und einen bestimmten Prozentsatz nicht an den nationalen Markt zurückgeben, sondern für Adaptionsprogramme nutzen“, sagte Gabriel am Mittwoch auf einem Symposium von Klimaforschern und Nobelpreisträgern in Potsdam.

Im derzeitigen EU-System erhalten die bisher einbezogenen Industriebetriebe einen Teil der Zertifikate kostenlos. Von den Nettoeinnahmen des Emissionshandels von rund 400 Millionen Euro im kommenden Jahr werde die Bundesrepublik etwa 120 Millionen für internationale Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, sagte der Umweltminister. Die Mittel dafür müssten zwingend aus dem Kohlenstoffmarkt kommen, nicht aus den Staatsbudgets. Gabriel wird Deutschland auf dem UN-Klimaschutzgipfel in Bali im Dezember dieses Jahres vertreten. Bei dem Treffen müsse es der internationalen Staatengemeinschaft gelingen, öffentlich über den Klimawandel und ökonomische Interessen zu diskutieren. Auf vorangegangenen Konferenzen wie dem Klimaschutzgipfel von Nairobi im vergangenen Jahr seien wirtschaftliche Aspekte bislang nur am Rande verhandelt worden. „Wir werden keine Lösungen finden, wenn wir nicht beides auf die Tagesordnung setzen“, sagte Gabriel.

Deutschlands Umweltminister zeigte sich mit Blick auf die Verhandlungen beim Bali-Gipfel optimistisch. In den vergangenen Monaten hätten sich die Positionen mehrerer Länder hinsichtlich des Klimaschutzes dramatisch verändert, darunter die Haltung der USA. „Vor zwölf Monaten hätte dort niemand gewagt, dass Wort Kyoto überhaupt in den Mund nehmen“, sagte Gabriel. Inzwischen gebe es zumindest einen Konsens darüber, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen über den Klimaschutz verhandelt werden müsse. Man müsse sich aber im Klaren sein, dass die USA vor einem Regierungswechsel voraussichtlich keinem internationalen Klimaschutzabkommen zustimmen würden. Sarah Kramer