Geänderte Haltung gegenüber Kriegsdienst: Habeck hält Pazifismus heutzutage für „nicht praxistauglich“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute vermutlich nicht mehr den Kriegsdienst verweigern. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im Reinen, sagte der Grünen-Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Ob ich das heute so tun würde in einer anderen Situation, das weiß ich nicht, beziehungsweise ich vermute, ich würde es nicht tun.“ Habeck leistete seinen Zivildienst von 1989 bis 1991 beim Hamburger Spastiker Verband (heute: Leben mit Behinderung Hamburg).

In der Endphase des Kalten Krieges habe er weitere Aufrüstung als Bedrohung des Friedens begriffen. „Jetzt haben wir einen heißen Krieg in Europa“, betonte Habeck, und Frieden sei nicht zu erreichen, „indem wir uns vor Putin in den Staub werfen“.

Zweifel an pazifistischer Haltung

Die Grünen seien noch eine Friedenspartei, aber die Bedingungen des Friedens hätten sich geändert, sagte Habeck. In den 80er Jahren sei Frieden eher möglich gewesen durch weniger Waffen. „Und heute muss man das leider anders beurteilen ... Eine grundpazifistische Haltung ist in der Welt, in der wir leben, und das ist ein harter, ein bitterer Satz, nicht praxistauglich.“

Habeck befürwortete eine Änderung der grünen Programmatik, die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nach wie vor ablehnt. „Natürlich haben solche Programme und Grundsatzprogramme eine Bedeutung. Aber wenn sich die Wirklichkeit verändert, ist das schlechteste Argument von allen Parteien zu sagen, aber wir haben doch in unserem Grundsatzprogramm vor zwölf Jahren was anderes beschlossen.“

Habeck kündigte an, der Satz zu Waffenlieferungen werde voraussichtlich nicht im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl stehen. (KNA)