„Geben Sie dem Ganzen noch Zeit“: Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen die Bundesregierung an seiner Politik der Zurückweisung den Grenzen festhalten. „Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen (...), dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker“, sagte Dobrindt der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag mit Blick auf die AfD.

Dobrindt räumte ein, dass ihm „nicht von Beginn an klar“ gewesen sei, ob er bei den Zurückweisungen von Asylbewerbern eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe. „Heute weiß ich: Die habe ich“, sagte der Minister. Der CSU-Politiker hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern angeordnet.

Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. In dem Eilverfahren wurde drei Geflüchteten aus Somalia Recht gegeben. Dobrindt sprach anschließend von einer Einzelfallentscheidung und kündigte an, er wolle an den pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen festhalten.

Dobrindt rechtfertigte die Zurückweisungen auch mit sinkenden Asylantragszahlen. „Die Zahlen gehen deutlich zurück, das verstehen auch alle, das ist angekommen in der Bevölkerung“, sagt der Minister in der „Zeit“. „Aber das Erleben auf der Straße ist noch ein anderes. Es ist nicht so, dass einfach ein Schalter umgelegt wird, sondern es ist ein Prozess. Geben Sie dem Ganzen einfach noch Zeit.“

Der Bundesinnenminister kommentierte auch die Aussage seines Parteichefs Markus Söder, wonach diese Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ bedeute: „Ich finde das Bild nicht völlig falsch. Das Land bewegt sich auf einen politischen Kipppunkt zu, deswegen steuern wir um“, sagte Dobrindt. (AFP, Tsp)