Gefahr aus der Luft: 30 Millionen Euro zusätzlich für Drohnenabwehr noch in diesem Jahr

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach hatte das Bundesinnenministerium argumentiert, man brauche das Geld so schnell, um Drohnenabwehrsysteme für die Bundespolizei kaufen zu können. Konkret geht es darum, Drohnen zu entdecken und abzuwehren. In diesem Jahr hatten diese bereits mehrfach Flughäfen lahmgelegt, waren über kritischer Infrastruktur und Bundeswehrkasernen gesichtet worden.

Laut beschlossener Haushaltsvorlage sei es nun zwingend, noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro zu investieren. Begründung: die „zuletzt rasante Entwicklung und Zahl konkreter Gefahrensituationen“.

Auffällig: In der Begründung heißt es auch, bei der Verabschiedung des Haushalts, also im September, sei der entsprechende Bedarf noch nicht ersichtlich gewesen. Gleichzeitig sei es angesichts der Gefährdungslage nicht vertretbar, auf den nächsten Haushalt zu warten.

Zuständigkeit bei Verteidigungs- oder Innenministerium?

Im September hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch laut darüber nachgedacht, die Drohnenabwehr weitgehend auf die Bundeswehr zu verschieben. Ein Vorschlag, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgelehnt hatte. Pistorius hatte seinerseits betont, die Bundeswehr könne nicht überall in Deutschland Drohnen vom Himmel holen. Vielmehr müssten die Polizeien der Länder und des Bundes entsprechende Fähigkeiten aufbauen. Damit lag der Ball wieder bei Dobrindt.

Im Oktober hatte das Kabinett dann ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen. Damit soll auch die Zuständigkeit der Bundespolizei im Bereich Drohnenabwehr geklärt werden – bis hin zum Abschuss. Die Kosten dafür beliefen sich auf jährlich 90 Millionen Euro, hieß es in dem Zusammenhang. Zudem soll bei der Bundespolizei eine Drohnenabwehreinheit gegründet werden.

Die Grünen fordern nun ein konkretes Konzept zur Drohnenabwehr. Grünen-Innenexperte Leon Eckert betonte gegenüber dem Tagesspiegel, Drohnenüberflüge stellten ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko für unsere kritischen Infrastrukturen dar. Der Grünen-Politiker forderte allerdings gleichzeitig: „Deshalb braucht es jetzt schnell ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Bundesregierung dieser Gefahr für die Resilienz unserer Systeme begegnen will – und das fehlt bis heute.“

Dobrindt kündige ein Drohnenabwehrzentrum an und bekomme jetzt im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche 30 Millionen Euro. „Doch wer 30 Millionen Euro ausgeben will, sollte genau wissen, wofür – und das auch dem Parlament darlegen. Denn ohne klare Konzepte und eindeutige Kompetenzen hilft auch die beste Technik nur bedingt.“