Gegen die Vollkatastrophe : Solidarität für den Mittelstand

Der Mittelstand darbt in diesen Zeiten ganz besonders. Könnte man ihn nicht mit einer Sonderabgabe stabilisieren? Ein Kommentar.

Kleine Geschenke erhalten die Solidarität. Symbolfoto Hilfspaket in Corona-Zeiten.
Kleine Geschenke erhalten die Solidarität. Symbolfoto Hilfspaket in Corona-Zeiten.Foto: imago images/Christian Ohde

Einen Versuch ist es wert – nämlich eine politische Diskussion anzuzetteln. Womöglich noch eine im Parlament. Das wirkt zwar im Moment wie aus der Mode gekommen, ist aber trotzdem nötig. Denn in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, von der inzwischen alle reden, muss schon jetzt dringend über Solidarität bei der Bewältigung der Corona-(Folge)Kosten gesprochen werden. Und zwar von einer Solidarität im greifbaren, zählbaren Sinn.

Es wird daher eine Lastenverteilung geben müssen, eine faire. Was nur logisch ist und nicht schon deswegen falsch, weil die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das als Erste gesagt hat. Vor dem Hintergrund, dass wirtschaftlich gesehen der Mittelstand in die Knie zu gehen droht. Geschieht das, erlebt unsere ganze Gesellschaft, um ein plakatives Wort aufzugreifen, eine Vollkatastrophe.

Der Mittelstand, das sind 99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Sie stehen für 60 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze – und von denen steht laut Umfrage jedes zweite Unternehmen vor dem Aus, wenn weitere Schuldentitel hinzukommen.

Obolus aus der Gesellschaft

Wenn das nun so ist und zugleich die Staatsfinanzen in Ordnung gehalten werden müssen, dann geht es nicht ohne irgendeine Form von Obolus aus der Gesellschaft. Der kann – auch wieder nur logisch – eher von denen geleistet werden, die es sich leisten können. Denn wegen der gegenwärtigen Hilfspakete in Abermilliarden Höhe im Sozialen zu kürzen, ist gar keine gute Idee, wie Corona jeden Tag zeigt.

Geld für Konzerne davon abhängig zu machen, dass Manager sich keine Millionen-Boni genehmigen und keine Milliarden-Dividenden ausgeschüttet werden, wird nicht reichen. Ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf, sagen wir, 53 Prozent wie früher bei CDU-Kanzler Helmut Kohl auch nicht gewollt, muss es anders gehen.

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Da bleibt – die Idee eine Sonderabgabe. Einmal, von Superreichen, Reichen, Wohlhabenden, gestaffelt, mit Vergünstigungen für Betriebsvermögen, länger abzuzahlen… Möglichkeiten gibt es, die Summe bemisst sich daran. In jedem Fall viele Milliarden für einen, nennen wir ihn: Deutschlandfonds.

Ja, das wäre ein bisschen wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Immerhin ist das Geldvermögen der Deutschen auf einem neuen Rekordwert. 6,46 Billionen Euro besaßen die Privathaushalte Ende vergangenen Jahres, sagt die Bundesbank. Solidarität, zählbar: Einen Versuch, darüber zu diskutieren, wäre es wert, oder?

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