Pkw-Maut: Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät in der Affäre um die Pkw-Maut in Erklärungsnot. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll es zwei vertrauliche Treffen mit den Betreiberfirmen Eventim und Kapsch gegeben haben, über die Scheuer in der Öffentlichkeit bislang geschwiegen hat.

Bei einem Treffen am 22. November 2018 im Ministerium lehnte der Minister demnach das Angebot des Eventim-Chefs Klaus-Peter Schulenberg ab, den Betreibervertrag erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Der EuGH hatte am 18. Juni 2019 Scheuers Vorhaben als europarechtswidrig bewertet, die Betreiberfirmen hatten ihren Vertrag mit dem Bund bereits am 30. Dezember 2018 geschlossen. Der Vertrag beinhaltete auch eine Klausel, wonach die Betreiberfirmen im Fall eines negativen EuGH-Urteils entschädigt werden müssen.

Als Grund für die Eile sollen Scheuer und sein damaliger Staatssekretär bei dem geheimen Treffen wahltaktische Gründe genannt haben. Der Mautstart sollte nicht in den Bundestagswahlkampf 2021 fallen, da etwaige Probleme sich negativ auf das Wahlergebnis hätten auswirken können. Deswegen sollte die Maut noch im Jahr 2018 besiegelt und ab Oktober 2020 erhoben werden.

Einen Tag nachdem der EuGH die Maut als europarechtswidrig eingestuft hatte, lud Scheuer die Manager und Vorstände des Betreiberkonsortiums offenbar erneut zu einem vertraulichen Treffen. Wie der "Spiegel" erfahren haben will, bat Scheuer den Eventim-Chef, öffentlich zu erklären, dass auch er den frühen Vertragsabschluss Ende 2018 gewollt habe. So wollte der Minister offenbar die alleinige Verantwortung für den frühen Vertragsabschluss und die drohenden Schadensersatzzahlungen von sich abwenden.

Das Verkehrsministerium bestätigte auf Anfrage des "Spiegel" die beiden Gespräche. Dabei sei es demnach unter anderem um "einen Austausch zum Stand" der Infrastrukturabgabe gegangen. Der Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler sagte dem "Spiegel": "Andreas Scheuer hat zu oft den Bundestag und die Öffentlichkeit beim Mautdesaster belogen. Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss für schonungslose Aufklärung sorgen." (Tsp)