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Geheimes Cum-ex-Dokument: Kanzleramt ließ die Fragen der Union prüfen
Ein Gutachten erörtert, ob die Rolle des Kanzlers beim Warburg-Skandal im Bundestag aufgeklärt werden darf. Die Union sieht einen Übergriff – bei Scholz lägen die Nerven blank, heißt es.
Stand:
Das Bundeskanzleramt hat nach Informationen des Tagesspiegels ein internes Gutachten zu der umstrittenen Frage erstellt, ob der von der Unionsfraktion im Bundestag beantragte Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre zulässig ist oder nicht. Die Ampelfraktionen hatten den Antrag Anfang Juli im Parlament wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Die Union will deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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