Geldangebot gegen Einreiseverzicht: Nur 62 Afghanen lassen sich auf Deal der Bundesregierung ein

Nur wenige Afghaninnen und Afghanen haben das Angebot der Bundesregierung angenommen, gegen Geld auf ihre Aufnahmezusage zu verzichten. „Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Weitere angeschriebene Personen befänden sich noch im Entscheidungsprozess, heißt es.

Am Dienstag war die Frist abgelaufen, die die Bundesregierung den noch rund 1900 in Pakistan ausharrenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland gesetzt hatte. Das Angebot lautete: Einige tausend Euro und Hilfe bei der Rückkehr nach Afghanistan – im Gegenzug entfällt die Einreisezusage für die Bundesrepublik. Die genaue Höhe der angebotenen Beträge ließ das Innenministerium auf Tagesspiegel-Anfrage hin unbeantwortet.

Viele der Geflüchteten, die in Afghanistan besonders gefährdet wären, warten seit Monaten auf ihre Einreisevisa, manche gar seit Jahren. Mit einem eindringlichen Brief hatten sich viele von ihnen zuletzt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Darin forderten sie ihn auf, sie nicht an die in ihrer Heimat herrschenden Taliban auszuliefern, vor denen sie geflohen sind. Auch ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen und ihre Angehörigen sind darunter.

Einige Afghaninnen und Afghanen konnten seit dem Regierungswechsel in Berlin aber auch einreisen. Fünf Linienflüge gab es seither von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Hannover. 

Unter der Vorgängerregierung hatte man die Menschen mit dafür gecharterten Flugzeugen eingeflogen. Ob es demnächst auch wieder Charterflüge für sie geben wird, ist noch offen.

Die Zeit drängt

Dass trotz des Stopps der Aufnahme durch die schwarz-rote Bundesregierung einige der Betroffenen und ihre Angehörigen trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen.

Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“. Zeitdruck besteht aktuell, weil die pakistanischen Behörden angekündigt haben, die Wartenden nach Ablauf dieses Jahres nach Afghanistan abzuschieben, sollten sie bis dahin nicht nach Deutschland ausgereist sein. In einigen Fällen war dies bereits geschehen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ (mit dpa)