Politik: Genmanipulation: Rot-Grün will Einsatz von Gentechnik nun doch erleichtern

Mit der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bahnt sich eine Wende im Verhältnis der rot-grünen Regierung zur Gentechnik an. Anders als ihre Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) lehnt Schmidt die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht kategorisch ab. Schmidt folgt Vorgaben von Kanzler Gerhard Schröder, der kürzlich meinte: "Diskutiert werden muss auch, ob es für uns Gründe gibt, die in vielen EU-Ländern praktizierte Präimplantationsdiagnostik zuzulassen".

Schmidt sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gehe darum, "ob Präimplantationsdiagnostik eine Methode ist, die verantwortbar eingesetzt werden kann". Bei der PID werden im Reagenzglas gezeugte Embryonen vor der Einpflanzung in die Gebärmutter auf mögliche Genschäden untersucht - und gegebenenfalls vernichtet. Anders als Fischer will Schmidt auch das Embryonenschutzgesetz nicht mehr vor der Wahl 2002 ändern. In der eigenen Fraktion scheint Schmidts Wende umstritten zu sein. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg sagte, in Deutschland werde "eine Lockerung des strengen Embryonenschutzgesetzes weiterhin mehrheitlich abgelehnt".

Anders als bei der medizinischen Gentechnik hat Schröder bei der Agrar-Gentechnik Forschungsprogramme gestoppt und lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unternehmen der Agrar-Gentechnik darüber informiert, dass die Regierung von ihren Bemühungen um eine Verständigung mit der Industrie "zur Zeit Abstand" nimmt. Der Grund: Die Verbraucher sind durch BSE verunsichert, und es habe ein "Prozess des Umdenkens über die Grundlagen und Bedingungen der Nahrungsmittelproduktion eingesetzt". Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) meinte jedoch, die Förderung der Agrar-Gentechnik sei "nicht auf Eis gelegt".

Carsten Germis