Politik: Genscher ruft Außenpolitiker der FDP zur Räson

Berlin Ex-Außenminister Genscher hat den inzwischen veränderten außenpolitischen Leitantrag der FDP hart kritisiert. Genscher äußerte im Tagesspiegel „schwerwiegende Bedenken“ gegen die ursprüngliche Absicht, Präventivkriege ohne UN-Auftrag für rechtmäßig zu erklären. Wenn die Möglichkeiten, auch ohne UN-Mandat zu handeln, ausgeweitet würden, sei „dies besonders bedenklich“, sagte Genscher. „Das bedeutet eine Schwächung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates. Liberale Außenpolitik tritt aber gerade für die Stärkung der Vereinten Nationen ein. Das Tor für Interventionskriege sollte nicht geöffnet werden.“ Die entsprechende Passage im Leitantrag für den FDP-Parteitag ist inzwischen gestrichen; auch Parteichef Westerwelle war dagegen. ade

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