Geschäftliche Beziehung zu seinem Staatssekretär: Habeck verteidigt Berufung von Fonds-Gründer in Expertenbeirat

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Berufung eines Fonds-Gründers mit einer geschäftlichen Beziehung zu seinem Staatssekretär Udo Philipp (Grüne) verteidigt.

„Diese Expertise haben wir an keiner anderen Stelle gefunden“, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin in seiner Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie. Der Betroffene habe eine seltene Erfahrung bei der Gründung eines Wagniskapitalfonds noch in seiner Studentenzeit.

Es geht um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures, einem Investmentfonds, in dem auch Geld von Philipp steckt. Im August 2022 berief Habeck ihn in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, der den Minister unter anderem zu Wachstumsbedingungen von Startups berät.

Der Beirat habe lediglich beratende Funktion, erklärte das Ministerium. Die Mitarbeit sei ehrenamtlich, die Mitglieder entschieden unabhängig, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben. „Ich bin mit Herrn Böhmer nicht befreundet“, beteuerte Philipp.

Habeck: „Es ist aber auch irrelevant“

Habeck sagte, er habe explizit auch um Vorschläge von Menschen aus dem studentischen Milieu gebeten, damit im Beirat nicht nur große Unternehmen vertreten seien. „Dass es eine finanzielle Beteiligung dort gab, das wusste ich nicht“, sagte Habeck mit Blick auf Philipps Rolle. „Es ist aber auch irrelevant.“

Der Beirat sei nicht in einer Position, politische Entscheidungen zu treffen, die zur Mehrung von Gewinnen dort führten. Zudem seien dort 29 Menschen Mitglied, was den Einfluss Einzelner praktisch neutralisiere.

In der Debatte um personelle Verflechtungen und die Trennung von privaten und öffentlichen Interessen hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) allerdings für schärfere Vorschriften offen gezeigt. Strengere Compliance-Regeln seien möglich, wenn sie für alle Ministerien der Regierung und auch das Parlament gelten würden, sagte Habeck. (Reuters/dpa)