Politik: Geschenk für Reiche – oder nicht? SPD-Linke warnen

Berlin - Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ist zu einem zentralen Streitpunkt der Unternehmensteuerreform geworden, über die der Bundestag am Freitag beraten will. Während Regierung und Union zu der ab 2009 geplanten Flat-Tex für Zinsen, Aktiengewinne und Dividenden stehen, fordern die Linken in der SPD, das Vorhaben zu verschieben oder aufzugeben. Ihr Argument: Die Steuer ist ein Geschenk für Reiche, das den Staat 1,3 Milliarden Euro kostet.

Wer Aktien oder Wertpapiere besitzt, versteuert die Gewinne bisher mit seinem persönlichen Steuersatz. Steuerfrei geht aus, wer die Papiere länger als zwölf Monate hält. Bei Dividenden gilt der Halbteilungsgrundsatz, mit dem persönlichen Steuersatz wird die Hälfte der Dividendenwerte besteuert. Für Einkünfte aus Papieren, die ab 2009 gekauft wurden, gilt nun eine Versteuerung von pauschal 25 Prozent auf den Wertzuwachs, unabhängig davon, wie lange die Papiere gehalten werden. Die Banken führen die Steuer als Quellensteuer an die Finanzämter ab. Dividenden werden mit dem Pauschalsteuersatz voll versteuert. Wessen Grenzsteuersatz geringer als 25 Prozent ist (bis 30000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr bei Verheirateten) kann die Erträge weiterhin bei der Steuererklärung angeben und Geld zurückerhalten.

Das Finanzministerium argumentiert, bei genauerer Betrachtung sei diese Abgeltungsteuer gar kein Geschenk für Reiche. Sie würden heute auf den halben Dividendenwert mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent weniger Steuern zahlen, als nach 2009, wenn der volle Dividendenwert mit 25 Prozent besteuert wird. Allein daraus erwartet Minister Peer Steinbrück (SPD) Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Die Abschaffung der Spekulationsfrist soll den Finanzämtern weitere Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro bescheren. Einnahmeverluste des Staates (vier Milliarden Euro) entstünden hingegen durch geringere Einnahmen aus Zinserträgen. Für den Finanzminister steht fest: Gerade die Zielgruppe der SPD, Kleinverdiener und Kleinsparer, wird sogar einen Vorteil haben. Diese Gruppe nämlich hat seltener reinen Aktienbesitz, profitiert also im mittleren Einkommensbereich von der 25-prozentigen Flat-Tex und im unteren Einkommensbereich von der Möglichkeit, am Jahresende nachzuversteuern.

Die SPD-Linke beharrt allerdings auf ihrem Gerechtigkeitsargument: Von den vier Milliarden Euro, die Kapitalanleger künftig durch die Zinsbesteuerung sparen, fließe der weitaus größte Teil in die Taschen der Gut-und-Besser-Verdiener. Allein schon deshalb, weil Kleinverdiener selten Kapital anlegen. asi

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