Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen: Wagenknecht kritisiert Vereinbarung von CDU, SPD und BSW

In Thüringen haben die Gespräche zur Bildung einer möglichen Brombeer-Koalition begonnen. Es habe ein etwa zweistündiges Arbeitstreffen mit dem Spitzenpersonal von CDU, BSW und SPD gegeben, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Dabei sei es um die Besetzung der Arbeitsgruppen und den Zeitplan gegangen. Konkretes werde erst bekanntgegeben, wenn es zu den Themen Klarheit gebe.

Insgesamt sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Geklärt werden muss unter anderem, welche Partei in den Gruppen jeweils den Vorsitz hat. Sobald die inhaltlichen Verhandlungen starten, wollen sich die Parteien zwei Wochen Zeit geben. Wann es losgehe, sei noch nicht klar, so der CDU-Fraktionssprecher.

Die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD hatten am Montag nach hartem Ringen die Einigung über einen Friedenspassus in einer möglichen Präambel für einen Koalitionsvertrag verkündet. Ein Sondierungspapier lag bereits vor.

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte jedoch eine Einigung in der Friedensfrage vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen gefordert. Am Montagabend zeigte sie sich unzufrieden mit dem Thüringer Kompromiss.

„Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte die Parteigründerin am Montag dem „Spiegel“. Es sei „ein Fehler“, dass sich die Verhandler in Thüringen nicht an diesem Kompromiss orientiert hätten.

CDU, BSW und SPD in Thüringen hatten sich kurz zuvor auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Im gemeinsamen Entwurf einer Präambel für den möglichen Koalitionsvertrag heißt es: „Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa.“

Passus macht deutlich, dass der Krieg von Russland ausgeht

Zudem machen die Parteien deutlich, dass „im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung“ alle diplomatischen Initiativen unterstützt würden, „den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland solle es eine „breite Debatte“ geben.

Mit Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen sagte Wagenknecht dem „Spiegel“: „Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen.“ Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern Rückgrat zeigen müsse.

„Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter.“

Auch in Sachsen gibt es Gespräche

In Brandenburg hatten die Verhandlungsteams von SPD und BSW am Montag ihren Landesvorständen am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Sie schrieben die Forderung nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges in ihr Sondierungspapier.

In Sachsen verständigten sich CDU, BSW und SPD am Montag auf eine Fortsetzung der Sondierungen. Die SPD hatte die Gespräche am Freitag unterbrochen, nachdem zahlreiche BSW-Abgeordnete im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Am Montag teilten die drei Parteien mit, „Missverständnisse im Umgang miteinander“ seien ausgeräumt worden. (Trf, AFP, dpa)